Die angesetzte Gemeindeversammlung fällt aus
Statt wie geplant an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung kommt der Hauskauf nun an die Urne. Ein Formfehler sorgt dafür.
Der Gemeinderat Bonstetten will an der Dorfstrasse 21 ein Haus für 1,195 Mio. Franken kaufen und dort Asyl- und Sozialunterkünfte einrichten. Wegen der angespannten Lage im Asylbereich hat der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Gemeinden per Brief informiert, dass es sich bei der Beschaffung von Wohnraum um gebundene Ausgaben handle. Heisst: Die Stimmbürger haben darüber nicht mitzuentscheiden. Auch die Gemeinde Mettmenstetten ist beim geplanten Kauf einer Eigentumswohnung für 1,045 Millionen Franken ohne Mitbestimmung des Souveräns so vorgegangen – 50 Rekurse sind beim Bezirksrat Affoltern dagegen eingegangen, wie der «Anzeiger» am 17. Februar berichtete.
«Wir wollen einen anderen Weg gehen und Transparenz schaffen und möglichst rasch Rechtssicherheit haben», erklärt Christof Wicky, Gemeindeschreiber von Bonstetten. Deshalb hatte der Gemeinderat auf den 28. März eine ausserordentliche Gemeindeversammlung angesetzt, an der die Stimmberechtigten über den Kauf des Hauses an der Dorfstrasse 21 hätten abstimmen können.
Bei der raschen Ausarbeitung der Vorlage habe sich ein Formfehler eingeschlichen, so Wicky. Ab einer Summe über 1 Million Franken, ist gemäss Gemeindeordnung von Bonstetten eine Urnenabstimmung nötig. Heisst: Die geplante Gemeindeversammlung vom 28. März fällt aus, dafür gibt es am Sonntag, 23. April, eine Urnenabstimmung. Genau bis zu diesem Abstimmungssonntag sei das Haus seitens der Verkäufer für den Kauf durch die Gemeinde reserviert, wie Wicky erklärt. Die Infoveranstaltung zum geplanten Hauskauf findet aber, wie publiziert, am 13. März um 20 Uhr im Schulhaus 4 statt.
