«Die EU wird die Verträge nicht kündigen»
In Bonstetten, wo sein Vater als Pfarrer tätig war, warb Christoph Blocher für die Begrenzungsinitiative – wie immer mit viel Verve. Das Publikum – rund 100 Personen – hatte er im Gemeindesaal auf seiner Seite.
Er traf schon bei Türöffnung ein und wurde an den Tischen gleich in Beschlag genommen. «Ich muss Ihnen einen Gruss von meinem Sohn ausrichten; er hat ihnen eine Zeichnung geschickt», sagte ein Zuhörer. Christoph Blocher erinnerte sich nach wenigen Sekunden daran. Rund 20 Veranstaltungen bestreitet er im Vorfeld der am 27. September zur Abstimmung gelangenden Begrenzungsinitiative. In der ganzen Schweiz, wie er anfügt und gleichzeitig bedauert, dass die Zahl der Veranstaltungen virusbedingt beschränkt und die Säle deshalb nicht brechend voll sind – wie sonst immer, wenn der Volkstribun auftritt und von seinen Anhängern fast ehrfürchtig bewundert wird. SVP-Bonstetten-Präsident Claude Wuillemin sagte bei der Begrüssung, er fühle sich wie das Kaninchen vor der Schlange. «Vor einem Jahr habe ich das Ortspräsidium übernommen – und stehe nun gleich dem Doyen der Schweizer Politik gegenüber», sagte er und rief bei der Feststellung, wonach der Redner im Oktober in guter Form 80 werde, Applaus hervor.
Heimspiel in Bonstetten
Tatsächlich präsentierte sich der Alt-Bundesrat in guter Form und wähnte sich in Bonstetten in einem Heimspiel – mit der Feststellung, sein Vater sei hier Pfarrer gewesen, und die Mutter, eine geborene Baur, stamme aus Wettswil – dort, wo sein Grossvater die Ziegelei betrieben hatte. Seinen Exkurs ins Familienleben beendete Blocher mit einer Feststellung, welche die Initialzündung für sein Referat bot: «Das ist Heimat.» Dann holte er aus bei der 1971 knapp abgelehnten Schwarzenbach-Initiative; zu diesem Zeitpunkt war die Zuwanderung geregelt, die Aufenthaltsdauer begrenzt. Die Personenfreizügigkeit gilt seit 2007; zuvor habe die EU gedroht. Damals habe man gesagt, es kommen jährlich 7000 bis 8000; ein Jahr später seien es 100 000 gewesen, dann 80 000 – schliesslich eine Million mehr Einwohner in 13 Jahren. So könne es mit Blick auf die Dichte, Landverschleiss und Infrastrukturbedarf (beispielsweise Schulbauten) nicht weitergehen, so Blocher; nur 20 Prozent, die in die Schweiz kämen, seien Facharbeiter. Der Druck auf den Sozialstaat und die ausufernden Sozialleistungen verursachen nach seiner Auffassung aber auch die Grenzgänger, welche die hohen Schweizer Löhne schätzten. Zu denen zählt Blocher auch jene, die einmal pro Woche nach Hause fahren. Deren Zahl sei von 95000 auf 360000 gestiegen. Das spüre insbesondere der Kanton Tessin, wo Unternehmen aus Italien auch billige Arbeiter «importierten». «Die Schweiz ist das einzige Nicht-EU-Land, das ihre Zuwanderung nicht eigenständig regelt. Macron will das in Frankreich inzwischen ändern», fügte er bei und zitierte auch die nicht umgesetzte Masseneinwanderungs-Initiative.
«En dumme Seich»
Dass die Gegner wegen des Binnenmarkts von einer Notwendigkeit der Bilateralen sprechen, ist für Blocher «en dumme Seich». In diesem Zusammenhang erwähnte er «die geltenden und sehr guten» Freihandelsverträge aus den 70er-Jahren; die EU tätigte 2017 für 150 Milliarden Käufe in der Schweiz, die Schweiz exportiert im gleichen Zeitraum 120 Milliarden in die EU. Die EU habe Interesse an diesen Verträgen und werde sie nicht kündigen, ist Blocher überzeugt. «Aber da werden bei uns Horrorszenarien entworfen und Angst geschürt, auch von Economiesuisse und Bundesrätin Karin Keller-Suter.» Und die Faust nach oben gerichtet, rief er in den Saal: «Wir müssen die Einwanderung selbstständig regeln. Danach hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, mit der EU zu verhandeln und Verträge allenfalls kündigen. Aber die EU will nicht verhandeln, und Bern lässt das einfach zu.
«Wenn wir am 27. September verlieren, kommts nicht gut. Aber dann müssen die anderen die Verantwortung übernehmen», hält Blocher fest, auch unter dem Hinweis auf das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem wir uns – in der vorliegenden Form – vollkommen in die Wiege der EU legen, fürchtet der Referent. Verträge ja, aber Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Neutralität seien nicht verhandelbar, rief er unter Applaus in den Saal. Das Problem sei, dass die «Classe politique» samt Verwaltung in die EU dränge und deswegen mit Brüssel nicht konsequent verhandle. So sage die EU, was gelte – notfalls dann der Europäische Gerichtshof.
«Solche Abstimmungskämpfe sind schwierig, weil wir nicht nur alle anderen Parteien, sondern auch die Medien gegen uns haben. Wenn Medien töten könnten, wäre ich schon lange tot. Solche Kämpfe führe ich seit 40 Jahren. Sie sind langweilig, aber ich muss mich hier stellen.» In der rege genutzten Diskussions- und Fragerunde erhält Blocher viel Lob für sein Engagement und dafür, dass er in der Schweizer Politik als einer der ganz wenigen «Charakterköpfe» mittue. Dass solche inzwischen fehlen, hat laut Blocher auch damit zu tun, dass man sich Richtung Berufsparlament bewegt und im Parlament eine richtige Debattenkultur fehlt.
In der Diskussion fand er dann nochmals deutliche Worte: Für Blocher ist Karin Keller-Sutter «die Pressesprecherin von Economiesuisse». Dem die Begrenzungsinitiative ablehnenden Parteikollegen Peter Spuhler habe er gesagt, er sei ein Versager. «Natürlich muss er aufpassen, weil der Staat zu seinen Kunden zählt», fügte er lachend bei.
