Die «Königinnen und Könige der direkten Demokratie» im Einsatz

Affoltern wächst – bis 2026 soll die ­Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Bezirkshauptstadt auf rund 12850 ansteigen. Und dieses Wachstum bringt Herausforderungen mit sich – für die politische Gemeinde ebenso wie für die gemeinsame Sekundarschulgemeinde mit Aeugst, wie Claudia Ledermann, Stadträtin Finanzen, im Ausblick auf die gemeinsame Finanzplanung beider ­Gemeindegüter ausführte.

Als eines von zwei finanzpolitischen Zielen strebt die Stadt einen hohen Ertragsüberschuss an, was gemäss Budget für 2023 erfüllt sein dürfte. Das zweite Ziel, 100 Prozent Selbstfinanzierung, wird allerdings deutlich verpasst: Dafür verantwortlich sind hohe Investitionen bis 2026, allem voran in den Neubau des Pflegeheims Seewadel (27 Millionen) und in die Primarschul-Infrastruktur (22 Millionen). Die Nettoschuld dürfte demnach weiter ansteigen – voraussichtlich bis 2025, wie Claudia Ledermann ausführte. Zumindest nimmt die Fremd­verschuldung dadurch nicht zu: «Die ­Investitionen können durch den Abbau der Liquidität gedeckt werden.» Doch auch nach 2026 stehen weitere Ausgaben an, dann unter anderem für den Neubau der Kläranlage. Von rund 30 Millionen Franken geht man da aus.

Die Sekundarschule dürfte ihr ­finanzpolitisches Ziel, ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt, derweil erreichen. Noch hält sich der Investitionsbedarf in Grenzen. Den Anstieg der Kinderzahlen, welcher die Stadt schon zum Ausbau der Kindergärten veranlasst hat, spürt die Sekundarschule ­allerdings ebenfalls – wenn auch mit acht Jahren Verzögerung. «Im Moment reicht das Ennetgraben noch», so ­Sekundarschulpräsident Urs Bregenzer, «aber nicht mehr lange.»

MNA-Jugendliche im Ennetgraben

Mit über 11 Mio. Franken Eigenkapital sei die wirtschaftliche Lage sehr gut, führte Christian Steiner, Ressortverantwortlicher Finanzen in der Sekundarschulpflege, aus. Das Budget fürs ­kommende Jahr rechnet bei Aufwendungen von rund 12,4 Mio. und Erträgen von 12,1 Mio. mit einem Minus von 314000 Franken. Das Budget der Sekundar­schule und der gleichbleibende Steuerfuss von 19 Prozent wurden von den 76 Stimmberechtigten ohne Gegenstimme angenommen.

Im Januar wird auf dem Schulareal ein Pavillon errichtet für die jugendlichen Asylsuchenden vom MNA-Zentrum Lilienberg. Die Wohnsituation im ­«Lilienberg» mit 90 Jugendlichen und viel zu wenigen und stetig wechselnden Betreuungspersonen hatte für Negativschlagzeilen gesorgt. «Ich bin froh um die Betriebsprüfung», sagte Bregenzer in diesem Zusammenhang. Den ­Burschen, die ohne Begleitung von ­Erwachsenen in die Schweiz geflüchtet sind, mangelt es im «Lilienberg» auch an Schulraum. Ein grosser Teil von ­ihnen wird deshalb bereits im Ennetgraben unterrichtet. Dafür seien Fachlehrpersonen zusammengerückt und der Halbklassenunterricht heruntergefahren worden, führte Bregenzer aus. Das auf fünf Jahre befristete Provisorium für rund eine halbe Million Franken soll hier Entlastung bringen. Und die Begegnungen auf dem gemeinsamen Schulareal seien für die Jugendlichen eine gegenseitige Bereicherung.

Kostspielige Bauprojekte

«Sie sind die Königinnen und Könige der direkten Demokratie», begrüsste Eveline Fenner die Stimmberechtigten zu ihrer ersten Gemeindeversammlung als Stadtpräsidentin, ehe sie das Wort an Claudia Ledermann übergab. Die Stadträtin ­Finanzen durfte ein Budget präsentieren, das bei einem Aufwand von 92,9 Mio. und einem Ertrag von 98,3 Mio. ein Plus von 5,34 Mio. Franken vorsieht. Netto sollen 15,68 Mio. Franken investiert werden, die Hälfte davon allein in die Fertigstellung des Pflegeheims ­Seewadel. Der Personalaufwand steigt um 2,6 Mio. Franken. Der Sachaufwand wird 2,7 Mio. Franken teurer. Hier schenkt unter anderem die Sanierung der Altlast Spitzenstein ein.

Insbesondere am um über 13 Prozent angestiegenen Personalaufwand störte sich aus der Versammlung alt Nationalrat Toni Bortoluzzi: «Das ist eine katastrophale Entwicklung für die Zukunft unserer Stadt», hielt er fest, mit der dringenden Empfehlung, eine ­Leistungsüberprüfung vorzunehmen. Da müsse man nicht nur die Kosten, sondern auch die Ertragsseite anschauen, hielt Claudia Ledermann entgegen. Kritische Voten gab es auch zu den ­Tagesstrukturen. Einerseits erfüllt der Deckungsgrad die gesetzlichen Vorlagen nicht, andererseits seien die Taxen ­bereits am oberen Limit.

Schliesslich wurde das Budget von einem grossen Mehr – bei drei Gegenstimmen – angenommen, der gleichbleibende Steuerfuss von 105 Prozent in der Folge gar einstimmig.

Ein neues «Kässeli», das sich erst füllen muss

Dass Grundstückbesitzer bei Auf- und Umzonungen künftig einen Mehrwertausgleich entrichten müssen, das haben die Affoltemer im September an der Urne beschlossen. Nun hat der Stadtrat sein Reglement vorgelegt, wie das Geld aus dieser Kasse verwendet wird. Die Fondseinnahmen dürfen nämlich nicht in den allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt fliessen, sondern dürfen ­ausschliesslich für kommunale Massnahmen der Raumplanung verwendet werden. Das können etwa Erholungseinrichtungen und soziale Treffpunkte sein, aber auch ein schwellenloser ­Ausbau von ÖV-Haltestellen.

Beitragsgesuche darf grundsätzlich jede und jeder einreichen. Über die ­Vergabe entscheidet der Stadtrat, soweit das in seine Finanzkompetenz fällt, bei grösseren Beträgen gemäss Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung oder es kommt zur Urnenabstimmung.

Bevor man nun allerdings Gesuche einreicht, müsse sich die Kasse erst ­füllen. «Wir erwarten nicht das grosse Geld von Um- und Aufzonungen», so Markus Gasser, Stadtrat Bau und Infrastruktur. Hingegen könnten allfällige Gestaltungspläne einiges einbringen. Auch zu diesem Traktandum fiel die Zustimmung nach einigen Rückfragen umfassend aus.

Fragen zum «Blackout» ...

Gleich 21 Fragen in vier Themenblöcken hatte alt Gemeinderat Hermann Brütsch als Anfrage gemäss Paragraf 17 des ­Gemeindegesetzes eingereicht. «Ich muss Sie warnen: Es sind fünf Seiten», richtete sich Eveline Fenner an die ­Versammlung. «Wir haben uns Mühe ­gegeben, die Antworten kurzzuhalten, damit es nicht noch länger wird.» Im ersten Themenblock zur drohenden Strommangellage erfuhren die ­Anwesenden unter anderem, dass die Steuerungen der Wasserversorgung noch während sechs bis acht Stunden betrieben werden können. Dann zehre man aus den Reservoirs, bis Notstrom zur Verfügung steht. Bei einem Blackout solle man deshalb Wasser sparen. Für Notvorräte, Wolldecken und Kehrichtsäcke (als Trockentoilette) müsse die Bevölkerung selber schauen. Das ­See­wadel habe eine Notfallplanung, für Dienstfahrzeuge des Bevölkerungs­schutzes existiere ein Treibstoffvorrat und im Notfall könne man sich bei ­einem der definierten Notfalltreff­punkte Hilfe und Informationen holen.

Im zweiten Themenblock beschwerte sich der Anfragesteller über den ­Umgang des «Anzeigers» mit Coronamassnahmen-kritischen ­Leserbriefen und forderte eine Einflussnahme der Stadt. Der «Anzeiger» werde insbesondere für die Leistung als ­amtliches Publikationsorgan bezahlt, die ­redaktionelle Leitung – konfessionell und ­politisch neutral sowie ­fakten­orientiert – liege bei der Zeitung: «Der ­Stadtrat sieht derzeit keinen Handlungs­bedarf», hielt Eveline Fenner fest.

... und zu den Personalkosten

Die Fragen 16 bis 18 drehten sich um die Entwicklung des Personalbestands der Stadt Affoltern: Im Zeitraum von 2018 bis 2021 sei die Einwohnerzahl um 1,28 Prozent angestiegen, bei der ­Stadtverwaltung kamen im selben ­Zeitraum 2,9 Prozent dazu, im ­Pflegeheim Seewadel 2,5 Prozent. Knapp 20 Vollzeitstellen sind es bei der neuen ­Spitex Seewadel. Ohne die neue Spitex sei die Lohnsumme der Stadtverwaltung von 2019 bis 2021 sogar um 1,1 Prozent gesunken. Und schliesslich folgten noch drei Fragen zum Mobilfunkstandard 5G. Jedes Baugesuch für eine solche Anlage werde dem Kanton vorgelegt. «Die ­zuständige kantonale Fachstelle erstellt einen Fachbericht, auf welchen sich der Stadtrat verlässt», las Eveline Fenner die Antwort des Stadtrats ab. Im Betrieb müsse zudem jede Anlage an ein ­ISO-zertifiziertes Qualitätssicherungssystem angeschlossen sein.

Zum Abschluss zeigte Eliane Studer Kilchenmann, Stadträtin Immobilien, den Fortschritt auf der Seewadel-­Baustelle anhand einiger Bilder auf. Von der Nordfassade – bereits ohne Gerüst – bis zum künftigen Restaurant mit dem grossen Mehrzwecksaal.