«Die SRG brauchts nicht überall»
«Zum Service public zählen Leistungen, die nur der Staat erbringen kann – die SRG brauchts nicht überall», sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz an der Frühjahrsveranstaltung der SVP Affoltern. Er sprach zum Thema «Medienvielfalt und zeitgemässe Gesetzgebung».
Gregor Rutz, unter anderem Mitglied der nationalrätlichen Kommission Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), kam direkt von der Sondersession in den Ulmensaal des reformierten Kirchgemeindehauses in Affoltern, wo Drehorgelmusik von Cecile und Kurt den Auftakt bildete – Töne aus alten Zeiten. Im Kontrast dazu die von Rutz in wenigen Worten skizzierte Entwicklung und der technologische Wandel im Medienbereich – von den Zeiten, als es neben Zeitungen wenige Radio- und Fernsehprogramme gab, derweil heute Informationen auf tausenden von Kanälen zu haben und aus aller Welt auf verschiedene Weise teils in Echtzeit abrufbar sind.
Service public: Leistungen, die nur der Staat erbringen kann
Die riesige Vielfalt sei zwar toll für die Demokratie – weniger toll jedoch der Umstand, dass die Schweizer Gesetzgebung mittlerweile 50-jährig und komplett auf die SRG zugeschnitten sei. Eine SRG, die in Bern derzeit omnipräsent sei, in geradezu aggressiver Form lobbyiere, um via Parlamentarier sowohl ihr Onlineangebot als auch die Reichweiten vergrössern zu können, hielt Rutz fest. Er tritt für das Gegenteil ein und ist der Ansicht, dass vieles, was die SRG heute anbietet, auch von Privaten (kostenlos) erbracht werden kann – und nicht zum Service public gehöre. «Zu diesem Service public zählen für mich Leistungen, die nur der Staat erbringen kann», hielt Gregor Rutz fest.
Ihn stört, dass wir auch für SRG-Leistungen zahlen müssen, die wir nicht konsumieren. «Absurd, dieses Abgabemodell, wonach jeder Haushalt zur Kasse gebeten wird – auch solche, in denen weder Radio noch ein Fernseher stehen». Aber eben, die Abstimmung zur RTVG-Revision sei halt knapp im Sinne der SRG ausgegangen. Dank Gebühren nimmt die SRG jährlich 1,2 Milliarden ein, hinzu kommen 400 Millionen Einnahmen aus der Werbung.
Der Ständerat habe den Service-public-Bericht des Bundesrates durchgewunken, der Nationalrat sei kritischer, so der Medienpolitiker weiter. Er freut sich, dass es in der KVF-Kommission mehrmals Mehrheiten in seinem Sinne gegeben habe, die den Status quo aufbrechen wollten. Und mit einem Lächeln rapportierte er vom jüngsten Erfolg: So hat der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern auf Billag-Gebühren zurückzuerstatten. Ob der Ständerat in der Sommersession mitzieht?
Wettbewerbsverzerrung
Für Gregor Rutz ist Service public dort gegeben, wo ein Wettbewerb nicht möglich ist – zum Beispiel bei den Rätoromanen, teilweise auch in der Romandie. In der Deutschschweiz jedoch bewirke das Agieren der SRG eine Wettbewerbsverzerrung. Auf jeden neuen Privatsender habe sie mit einem neuen Sender reagiert. So folgte auf Eviva die SRG-Musigwälle, die durch Gebühren finanziert wird und über mehr Reichweite verfügt. Kritisch äusserte sich Rutz auch zu Admeira, einer Allianz von SRG, Swisscom und Ringier. «Leider hat das die Wettbewerbskommission durchgehen lassen.» Der Demokratie nicht förderlich ist aus seiner Sicht auch der Umstand, dass private Radiostationen bis zu 80 Prozent von Geldern aus dem Gebührentopf abhängig sind. Aus diesem Grund ist Rutz auch gegen eine staatliche Presseförderung durch günstigere Post-Zustellgebühren. «Medien sollten privat sein und kritisch gegenüber der Politik. Das ist ihr Auftrag», so der SVP-Nationalrat, für den Medienvielfalt Nährstoff ist für eine lebendige Demokratie.
