Einstimmigkeit bei beiden Traktanden

Eine Weichenstellung gab es in Bonstetten bei der Entschädigung des Milizpersonals

Die Gemeindeversammlung Bonstetten war trotz weniger Traktanden gut besucht. (Bild Marcus Weiss)

Die Gemeindeversammlung Bonstetten war trotz weniger Traktanden gut besucht. (Bild Marcus Weiss)

«Ich finde es schön, dass für eine Budget-Gemeindeversammlung so viele Leute da sind», meinte Gemeindepräsidentin Arianne Moser am letzten Mittwochabend bei der Begrüssung der Anwesenden im Gemeindesaal in Bonstetten.

Tiefste Kosten pro Einwohner

Tatsächlich standen im fast vollen Gemeindesaal gerade einmal zwei Traktanden auf der Agenda, zu welchen die Stimmberechtigten ihr Votum abgeben konnten. Bei der Vorstellung des Budgets 2026 wurde in einer Grafik aufgezeigt, dass Bonstetten beim Nettoaufwand exklusive Bildung (und ohne Abschreibungen) die tiefsten Kosten pro Einwohner beziehungsweise Einwohnerin unter allen Gemeinden im Bezirk aufweist. Bei den einzelnen Budgetposten war zu sehen, dass man unter anderem von höheren Hortkosten und höheren Sonderschulungskosten im nächsten Jahr ausgeht. Auch war davon die Rede, dass die Systeme, mit welchen auf der Gemeindeverwaltung gearbeitet wird, immer teurer werden. «Wir müssen da investieren, um bei den kantonalen Systemen nicht den Anschluss zu verlieren und uneingeschränkt mitmachen zu können», brachte es Arianne Moser auf den Punkt. Eingeplant im Budget sei auch die Anpassung der Gefahrenkarten. «Es müssen darin sogar Ereignisse berücksichtigt sein, die laut Statistik einmal in tausend Jahren auftreten, über die Sinnhaftigkeit möchten wir hier nun nicht sprechen», kommentierte die Gemeindepräsidentin.

Das Budget 2026 wurde bei der anschliessenden Abstimmung einstimmig angenommen, und auch bei der Abstimmungsfrage nach der Herabsetzung des Steuerfusses von 91 Prozent auf 88 Prozent zeigte sich geschlossene Zustimmung.

«Praktisch keine Spielräume mehr»

Traktandum 2 an dieser Gemeindeversammlung war die Teilrevision der Personal- und Besoldungsverordnung mit Anpassung der Entschädigungen des Gemeinderates, der Primarschulpflege und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Hintergrund ist der steigende Aufwand für die im Milizsystem tätigen Behördenmitglieder. «Behördenämter sind in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden, gewisse Vorgaben, die es früher schon gab, werden nun viel vehementer eingefordert, es gibt praktisch keine Spielräume mehr», führte die Gemeindepräsidentin aus. Besonders zu spüren bekomme dies unter anderem die Schulpflege. Beim neuen Besoldungssystem werde dem effektiven Zeitaufwand Rechnung getragen, und die Entschädigung des einzelnen Mitglieds werde nicht mehr durch den Aufwand in anderen Ressorts beeinflusst. «Wir möchten, dass das Milizsystem in Bonstetten attraktiv bleibt, deshalb haben wir diese Reform angestossen», erklärte Arianne Moser. Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten daraufhin einstimmig angenommen, was die Gemeindepräsidentin als Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Behördenmitglieder taxierte.

Parteianfrage nahm Raum an der Gemeindeversammlung ein

Einen nicht kleinen Zeitanteil nahm an dieser Gemeindeversammlung die Darlegung der insgesamt sechs Fragen und Antworten einer Anfrage der SVP zum Asylwesen in Anspruch. In der im Saal gezeigten Präsentation wurde diese schriftliche Anfrage nach § 17 Gemeindegesetz auf den Seiten 4 bis 27 verhandelt, Gemeinderat Andres Bachofner präsentierte sie vor den eigentlichen Traktanden der Gemeindeversammlung. Die erste Frage drehte sich um die Entwicklung des Bruttoaufwandes des Asylwesens in Bonstetten über die letzten vier Jahre. Die (mit detaillierten Grafiken unterlegte) Antwort wies für das Jahr 2024 eine prozentuale Steigerung von 339 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2020 aus, wobei ab 2022 offenbar ein steiler Anstieg zu verzeichnen ist. Bei einer auf einer anderen Frage beruhenden Auflistung der weiteren, teilweise indirekten Kosten zeigte sich aber auch, dass der Anteil der von Geflüchteten verursachten Sonderschulungskosten im Jahr 2024 bei ungefähr 3,3 Prozent lag und seit dem Jahr 2021 um lediglich 1,2 Prozentpunkte zugenommen hatte. Pflegekosten entstehen gemäss der Antwort des Gemeinderates derzeit keine. Weiter ging aus den Antworten hervor, dass Bonstetten insgesamt 76 Flüchtlinge beherbergt, wobei elf davon momentan vorübergehend in Wettswil untergebracht sind. SVP-Vertreter Claude Wuillemin gab im Saal zu verstehen, dass das Ziel dieser Anfrage nicht eine Kritik am Gemeinderat gewesen sei, man sei sich bewusst, dass Flüchtlingspolitik eine nationale Angelegenheit ist.

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