Einzelne Gemeinden sagten Nein zur Individualbesteuerung
Die Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen im Vergleich mit den Ämtler Gemeinden
Über insgesamt vier Eidgenössische Vorlagen hatten die Schweizer Stimmbürger am vergangenen Sonntag zu entscheiden. Für die grössten Diskussionen sorgten dabei die SRG-Initiative und die Vorlage zur Individualbesteuerung.
SRG-Initiative
Nach grossem Diskussionsbedarf wurde die SRG-Initiative schweizweit doch mit fast 62 Prozent deutlich abgelehnt. Die Initianten der Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug» wollten Haushalte und KMU entlasten. So wollten sie die heutige Radio und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr senken. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen berappen die Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500000 Franken oder mehr erwirtschaften. Der Bezirk Affoltern hat am Sonntag die SRG-Initiative mit 63,13 Prozent abgelehnt. Keine Ämtler Gemeinde stimmte dem Vorhaben zu. Am deutlichsten lehnte Rifferswil mit 69.73 Prozent ab. Die tiefste Ablehnung bekam die Initiative mit 54.04 % in Kappel.
Nun kommt der Bundesrat mit seinem Gegenprojekt zum Zuge. Er hatte beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sowieso sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben, hofft der Bundesrat.
Individualbesteuerung kommt
Angenommen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative). Bisher wurden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Zudem galten unterschiedliche Steuertarife. Das führte dazu, dass Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich hohe Steuern bezahlten. Diese Ungleichbehandlung wird nun abgeschafft. Im Vorfeld warnten die Gegner, unter anderem zehn Kantone, vor neuen Ungleichheiten. Ehepaare mit nur einem Einkommen würden stärker belastet, gut verdienende Doppelverdienerpaare profitierten. Zudem müsste die Verwaltung rund 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr verarbeiten. Dadurch stiegen der administrative Aufwand und die Kosten stark.
Die Gesamtschweiz hat die Vorlage mit gut 54,24 Prozent angenommen, der Bezirk mit 54,11 Prozent praktisch im gleichen Masse. Allerdings war man sich im Amt nicht einig. So lehnten Maschwanden, Mettmenstetten und Kappel das neue Gesetz mit Werten um die 49 Prozent knapp ab. Die deutlichste Zustimmung erfolgte mit 59,03 Prozent aus Stallikon. Auch Wettswil sagte mit 57,12 Prozent Ja.
Bargeld ja, aber zahlen mit Karte
Abgestimmt wurde auch über die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und den direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung). Die Initiative wollte die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung neu in der Verfassung verankern. Hierfür wollte sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Die Initiative wurde abgelehnt, im Bezirk mit 59,29 Prozent. Am knappsten dabei in Kappel mit 50,27 Prozent Nein-Stimmen. Im Gegensatz dazu lehnte Hedingen den Vorschlag mit 68 Prozent ab.
Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung verankern. Sie waren mit der Formulierung der Initiative aber nicht einverstanden und stellten ihr deshalb einen Gegenentwurf gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht. Dieser wurde vom Volk mit 73,41 Prozent deutlich angenommen. Im Amt war das Resultat in Maschwanden mit 81,23 % am deutlichsten. Am wenigsten Ja-Stimmen gab es mit 72,13 Prozent in Kappel. Allerdings hat das Resultat keine praktische Auswirkung. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Mit der Verankerung in der Verfassung wurde sichergestellt, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.
Mehr Geld fürs Klima?
Und weiter wurde auch über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» bestimmt. Die Schweiz hat mit dem Klima und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Dem Bund stehen jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Klimafonds-Initiative verlangte, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er sollte dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Bundesrat und Parlament empfahlen, die Initiative abzulehnen. Zwei Milliarden Franken seien genug. Das Volk folgte der Empfehlung und lehnte die Initiative mit deutlichen 70,71 % ab. Im Säuliamt war die Ablehnung in Rifferswil mit 62,25 Prozent am geringsten. Den höchsten Anteil an Nein-Stimmen erhielt die Volksinitiative in Kappel mit fast 80 Prozent.
Hohe Stimmbeteiligung
Schweizweit war die Stimmbeteiligung am Abstimmungssonntag mit 55 % hoch. Spitzenreiter im Bezirk war Aeugst mit 69 Prozent. Am zweitmeisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machten in Wettswil (68 %) von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die tiefste Beteiligung war in der Stadt Affoltern mit 55 Prozent der Fall. Ebenfalls unter 60 Prozent war das Engagement mit 59 % in Obfelden. Die Zahlen basieren auf der Abstimmung zur Individualbesteuerung.
