«Entwicklung im Sinne der Menschenrechte und des Umweltschutzes mitgestalten»

«Anzeiger»: Eigentlich war es der Finanzausgleich, der zur Gründung von «Knonauer Amt Solidarisch» geführt hat. Wie haben Sie die Ereignisse 2013 erlebt?

Franz Schüle: Ich würde sogar bis 2011 zurückgehen. Da war der Börsengang von Glencore. Der hat zu riesigen Steuererträgen geführt und zu einem Plus von 20% im Finanzausgleich. Gleichzeitig veröffentlichte die damalige «Erklärung von Bern» – heute «Public­Eye» – ihr Buch «Rohstoffe». In verschiedenen Gemeinden hatten wir das Gefühl: Das können wir so nicht stehen lassen.

Zuerst wurde in Hedingen der Antrag ­gestellt, die «Glencore-Gelder» aus dem Finanzausgleich für die Opfer des Rohstoffgeschäfts zu spenden.

Und in verschiedenen Bezirksgemeinden wurde das aufgenommen, zumindest 10% der Gelder sollten für die Opfer verwendet werden. daraus entstand eine harte, aber faire Auseinandersetzung. Die Gemeindeversammlungen waren lebhaft besucht und wurden sogar im Ausland wahrgenommen. Und abgesehen von Kappel hat sich die Idee überall durchgesetzt. Wir haben dann beschlossen, am Thema dranzubleiben.

Seither setzt sich «Knonauer Amt Solidarisch» für internationale Fairness in der Wirtschaft ein – auch in Rohstoff-Ländern. Welche Eindrücke blieben in Erinnerung?

Auf dieser «Reise an den Tatort» zeigte sich, was passiert, wenn Landstriche veröden, weil Flüsse umgeleitet wurden und das Trinkwasser in Tankfahrzeugen herangekarrt werden muss. Das ist deprimierend anzuschauen. Und so sind die Reiseteilnehmer zurückgekommen mit dem Willen, sich weiter einzusetzen. Ich bin persönlich nicht nach Kolumbien mitgereist, aber ich habe 25 Jahre fürs Heks (Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Anm.d.Red.) gearbeitet und gesehen, was rücksichtslose Eingriffe in einem Gebiet bedeuten, wo die Partner sehr schwach sind. Etwa in Niger, wo die Franzosen Uran abbauen, in Rumänien, wenn Auffangbecken für giftige Abwasser der Goldminen brechen, oder wenn Bauern ihr Land zulasten einer Palmölplantage verlieren.

Spätestens seit im Herbst 2016 die Konzernverantwortungsinitiative mit 120000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, beschäftigt das Thema auch die Schweizer Politik.

Es wären sicher noch mehr Unterschriften möglich gewesen, aber irgendwann hört man dann auf zu sammeln. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das wäre uns auch recht gewesen: Das Volk entscheidet, ob man etwas macht oder nicht.

Und dann hat der Nationalrat doch noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Mit diesem hätte das Initiativkomitee leben können. Doch dann hat sich der Ständerat mit einer starken ­Abschwächung durchgesetzt. Jetzt ­haben wir zwei Optionen, die stark verschieden sind: Die Initiative und einen «Alibi-Vorschlag».

Welche Unternehmen im Knonauer Amt würde die Initiative betreffen?

Das kann ich so nicht sagen, aber wir haben im Bezirk ja keine Grossunternehmen und Briefkastenfirmen, welche die Mehrheit ihres Personals im Ausland beschäftigen, wie in Genf oder Zug. Firmen mit über 500 Mitarbeitenden müssten ihre Sorgfalt in der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz berichten. Eine Verurteilung ist nur möglich, wenn die Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzen. Die KMU sind von der Initiative nicht betroffen, es sei denn, sie seien in einem Hochrisikosektor tätig (beispielsweise Abbau oder Handel von Rohstoffen wie Kupfer, Gold, Diamanten oder Tropenholz, Anm.d.Red.). Im Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen, das die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt, sind ja auch die Ernst Schweizer AG in Hedingen und die Sommer Holzwerkstatt, Rifferswil vertreten.

An die Urne kommt die Initiative mit ­einem Gegenvorschlag, der Berichterstattungspflichten, aber keine neuen Haftungsregelungen vorsieht. Was meinen Sie dazu?

Davon halte ich gar nichts. In der Schweiz wirtschaften über 20000 internationale Holding- und Domizilgesellschaften, darunter 500 Firmen, die mit Rohstoffen und Öl handeln. Diese Konzerne sollen Verantwortung übernehmen für das, was sie anrichten. Wenn man sich auf die Berichterstattung ­beschränkt, erhält man nur Hochglanzprospekte. Die Initiative fordert eine Sorgfaltsprüfung. Im Fall einer Klage wäre entscheidend, ob die Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt wahrgenommen worden ist. Das ist keine Umkehr der Beweislast, wie die Gegner behaupten: Sorgfältige Firmen werden entlastet.

Welche Gefahren birgt die Initiative für die Wirtschaft?

Die Firmen werden deswegen sicher nicht wegziehen, den Managern ist es viel zu wohl in der Schweiz. Ich bin überzeugt, dass die Frage des Rohstoffgeschäfts international aufkommen wird. Frankreich, die EU und die USA sind daran, strengere Regelungen zu verankern, da wäre es doch schön, wenn die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen würde. Beim Bankgeheimnis mussten wir unter riesigen Verlusten nachziehen. Jetzt haben wir die Chance, eine Entwicklung im Sinne der Menschenrechte und des Umweltschutzes führend mitzugestalten. Und das würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Sitz von internationalen Firmen nützen, unsere Wirtschaft also stärken.

Im Knonauer Amt scheint das Interesse am Thema Rohstoffe und internationale Fairness ausserordentlich gross zu sein. Wie erklären Sie sich das?

Wir wissen ja nicht, ob wir nur eine kleine Gruppe von Aktivisten sind (er lacht). Das hängt wohl noch mit den Glencore-Initiativen zusammen. Und dass wir im Säuliamt so schöne Landschaften und funktionierende Gemeinwesen haben. Wir können uns deshalb vorstellen, was es bedeutet, wenn die Natur zerstört, Gemeinschaften verletzt und Menschen vergiftet werden. Die Nähe zu Zug dürfte auch eine Rolle spielen. Da steht man manchmal staunend vor den Firmentafeln.

In Hedingen hat Ende letzten Jahres eine neue Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten eine Fahnenaktion gestartet. Was läuft sonst noch in den Gemeinden im ­Bezirk?

Wir haben Lokalkomitees in Aeugst, Affoltern, Bonstetten-Wettswil, Hausen, Hedingen, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach und Rifferswil. Wir werden sicher Veranstaltungen und Standaktionen machen. Und man kann gratis Fahnen bestellen und raushängen.