EU-Rahmenabkommen: Bilaterale oder Unterwerfung?

Trotz des lauen Sommerabends zog es am letzten Montagabend 38 Interessierte in den Bonstetter Gemeindesaal, um der politischen Debatte über den bevorstehenden EU-Rahmenvertrag beizuwohnen. Claude Vuillemin, der Präsident der SVP-Ortspartei Bonstetten, zeigte sich in seiner Begrüssung erfreut über den unerwartet grossen Aufmarsch. Vuillemin leitete danach die Debatte. Die Rollen auf dem Podium waren klar verteilt, um den Anwesenden zumindest im Ansatz eine ausgewogene Diskussion zu bieten. Die Befürworterseite des Abkommens wurde von GLP-Nationalrätin und -Fraktionschefin Corina Gredig vertreten. Ihr gegenüber stand mit Franz Grüter ein profilierter Kontrahent, der als Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei die Ablehnung des Vertragswerks vertrat.

Bauchgefühle aus zwei gegensätzlichen Welten

Bereits die Einstiegsfrage des Gesprächsleiters nach dem Bauchgefühl der beiden Nationalräte in Bezug auf den EU-Rahmenvertrag zeigte den tiefen Graben, die die Schweizer Politik in dieser Frage spaltet. Die Antworten der beiden Kontrahenten machten deutlich, dass hier zwei nur schwer vereinbare Visionen für die Zukunft der Eidgenossenschaft aufeinandertreffen. Franz Grüter untermauerte seine Skepsis mit physischer Präsenz und erklärte, dass er den «EU-Unterwerfungsvertrag» stets bei sich trage, um sich der Dimension des Vertragswerks bewusst zu sein. Er verwies auf das gigantische Ausmass des Vertragswerks, das mehr als 2200 Seiten umfasst und durch zusätzliche 20000 Seiten an Erlassen zur Gesetzesanpassung ergänzt wird.

Mit einer Prise Ironie fügte der SVP-Politiker an, dass er angesichts des enormen Gewichts dieses riesigen Papierstapels fast schon einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Hinter diesem Scherz verbarg sich jedoch seine tiefe politische Sorge, denn diese Verträge würden die Schweiz komplett auf den Kopf stellen. Grüter warnte eindringlich davor, dass das Land mit der Unterzeichnung gezwungen wäre, automatisch EU-Recht zu übernehmen, und auch die Rechtsprechung darüber aus der Hand geben würde, weshalb diese Vorlage für ihn «die Mutter aller Abstimmungen» darstellt. Corina Gredig setzte dieser düsteren Prophezeiung eine ganz andere Symbolik entgegen. Sie konterte, dass sie im Gegensatz zu ihrem Vorredner lediglich die Schweizer Bundesverfassung im Gepäck habe. Für die GLP-Fraktionspräsidentin ist der bilaterale Weg kein Auslaufmodell, sondern das essenzielle Erfolgsmodell der modernen Schweiz, das es unbedingt zu bewahren gilt. Sie betonte, dass es ihr primär darum gehe, den Wohlstand des Landes nachhaltig zu sichern. Den neuen EU-Vertrag sieht sie keineswegs als Unterwerfung, sondern als ein notwendiges und logisches Update für die bestehenden bilateralen Verträge, um diese zukunftsfähig zu machen.

Das Ringen um die Terminologie der Rechtsübernahme

Ein zentraler und besonders intensiv geführter Teil der Debatte drehte sich um die Definition, wie der Rahmenvertrag dem Stimmvolk verkauft wird. Vuillemin forderte die beiden Podiumsteilnehmer auf, den genauen Unterschied zwischen einer dynamischen und einer automatischen Rechtsübernahme zu erklären. Corina Gredig stellte klar, dass es eine rein automatische Übernahme von ausländischem Recht in der Realität nicht gebe. Aus diesem Grund spreche man in der politischen Praxis von einer dynamischen Rechtsübernahme. Sie sagte, dass weiterhin das Schweizer Parlament im Einzelfall darüber entscheide, ob ein neues Gesetz übernommen wird oder nicht. Als historisches und gut funktionierendes Beispiel für diesen Mechanismus nannte sie das Schengen-Dublin-Abkommen. Auch in diesem Bereich entscheide zuerst das Parlament und bei einem Referendum das Volk. Anders interpretierte Franz Grüter die Ausgangslage und nutzte die Gelegenheit für eine fundamentale Kritik an der gesamten sprachlichen Inszenierung der Befürworter. Er sagte, dass alle Freunde der Europäischen Union bewusst von «bilateralen Verträgen» sprechen würden, um die Bevölkerung zu täuschen. Dabei handle es sich um eine Mogelpackung, da mit dem vorliegenden Vertragswerk der traditionelle bilaterale Weg der Schweiz de facto beendet werde. Zur Untermauerung seiner Feststellung verwies er auf Berichte der «Neuen Zürcher Zeitung», die ebenfalls festgestellt habe, dass der bisherige Weg der bilateralen Verträge mit dem EU-Rahmenvertrag nicht mehr weitergeführt werde, der Ausdruck «Bilaterale III» somit eine Augenwischerei sei.

Gemäss Grüter sei der Ausdruck «Bilaterale III» von der Kommunikationsagentur Furrerhugi ersonnen worden, weil man etwas Eingängiges wollte, das die Menschen in der Schweiz bereits kannten. Mit dem tatsächlichen Inhalt des Rahmenvertrags habe diese Bezeichnung jedoch rein gar nichts mehr zu tun. Der SVP-Nationalrat wiederholte, dass die Schweiz mit den Rahmenverträgen die Gesetzgebungskompetenz faktisch aus der Hand gebe und damit auch die direkte Demokratie in Gefahr sei. Denn passe der EU ein Schweizer Volksentscheid nicht, können Strafmassnahmen gegen das Land ergriffen werden, sogenannte «Ausgleichsmassnahmen». Der Hauptteil der relevanten Erlasse laufe künftig über einen gemischten Ausschuss, der darüber entscheide, ob eine Vorlage überhaupt noch vor das nationale Parlament komme oder eben nicht. Dann weitete Grüter den Fokus der Diskussion auf den allgemeinen Zustand und die Attraktivität der Europäischen Union als Partnerin aus. Dabei sparte er nicht mit wenig schmeichelhaften Zahlen und Fakten über die EU. Er lenkte die Aufmerksamkeit der Zuhörenden auf den gewaltigen Schuldenberg der Staatengemeinschaft, der sich mittlerweile auf rund 1.2 Billionen Euro beläuft – plus die Verschuldung der 27 Mitgliedstaaten in Höhe von 15 Billionen Euro (EUR 15 000000000000). Zudem kritisierte er den riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel mit rund 60000 Beamten. Basierend auf diesen wirtschaftlichen und strukturellen Tatsachen zog Grüter das ernüchternde Fazit, dass die Europäische Union schlichtweg eine schlechte Partie für die Eidgenossenschaft sei.

Corina Gredig hielt dieser Argumentation die ökonomische Realität der Schweizer Exportwirtschaft entgegen. Sie erinnerte das Publikum daran, dass der Schweizer Heimmarkt viel zu klein sei, um den heutigen Wohlstand allein zu sichern. Die Europäische Union biete einen riesigen Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten, von dem Schweizer Unternehmen profitieren können. Sie verdeutlichte die gegenseitige Abhängigkeit mit dem Hinweis, dass weit über die Hälfte des gesamten Schweizer Aussenhandels direkt über die Europäische Union abgewickelt wird.

Zum Abschluss der Debatte zog Franz Grüter eine Parallele zur Geschichte und warnte vor den langfristigen Folgen einer Annahme des Vertrages. Wenn die Schweiz diesen Vertrag gutheisse, könne man konsequenterweise gleich der Europäischen Union beitreten. Er erwähnte, dass die beiden erfolgreichsten Länder auf dem europäischen Perimeter derzeit die Schweiz und Norwegen seien, wobei die Schweiz wirtschaftlich um Welten besser dastehe als die Europäische Union selbst. Rückblickend erinnerte er an die historische EWR-Abstimmung von 1992, als die Befürworter prognostiziert hatten, dass die Schweiz ohne Beitritt auf Knien nach Brüssel kriechen werde. Diese düsteren Vorhersagen hätten sich bis heute nachweislich nicht bewahrheitet, obschon sie vom gesamten Establishment und den meisten Medien proklamiert wurden. Er befürchtet, dass sich diese Vorgänge auch bei dieser Abstimmung wiederholen werden, und warnte die Anwesenden davor.