Gemeinderat Affoltern sorgt bei Vereinen für viel Unmut
Für den «Polit-Talk» machte die EVP eine Umfrage bei 27 Säuliämtler Vereinen. Der Grossteil fühlt sich als wichtigen Bestandteil der Zivilgesellschaft anerkannt. Anders in Affoltern; dort werden die Gebühren, deren Handhabung und die nach aussen getragene Einstellung Vereinen gegenüber als schikanös wahrgenommen.
Im Zentrum des «Polit-Talks» der EVP stand eine von der EVP durchgeführte Befragung bei 27 Säuliämtler Vereinen. EVP-Kantonsrat Daniel Sommer stellte die Resultate vor, stieg aber mit mehreren Fragen über Vereinstätigkeiten der gut 30 am vergangenen Mittwoch im «LaMarotte» anwesenden Besucherinnen und Besucher ein. Alle Anwesenden waren Vereinsmitglieder und gut die Hälfte nahm ein oder mehrere Vorstandsämter wahr.
Daniel Sommer meinte sichtlich positiv überrascht: «Ihr seid wirklich der Kitt der Gesellschaft. Wir haben für diesen Anlass eine Umfrage bei 27 Vereinen im Knonauer Amt durchgeführt. Zahlreiche Vereine haben mit Mitgliederstagnation oder -schwund zu kämpfen. Unsere Säuliämtler Vereine haben aber auch grosse Schwierigkeiten mit der Bereitschaft der Mitglieder sich an den administrativen Arbeiten des Vereins zu beteiligen. Gerade in Affoltern wurde die Haltung der Behörden und der Verwaltung bezüglich Vereinsanlässen stark bemängelt. Zudem muss in mehreren Gemeinden für jede noch so kurze Nutzung des öffentlichen Raums eine Bewilligung eingeholt werden.
Gebühren statt Unterstützung
Ein anwesendes Mitglied des RRC Amt äusserte sich zur Situation in Affoltern: «Die Gemeinde Affoltern war bei den Schweizer Strassenmeisterschaften der grösste Budgetposten der gesamten Organisation – die einzige Gemeinde, die uns nicht unterstützt hat, und zwar weder finanziell, noch mit dem Erlassen von Gebühren. Wir haben für jede Fahrverbotstafel Miete bezahlt, die wir beim Werkhof abgeholt, selber aufgestellt und wieder zurückgebracht haben. Für die Schweizer Strassenmeisterschaften mussten wir auch in Mettmenstetten eine Strasse sperren und es brauchte nicht einmal eine Bewilligung. Wir wurden gefragt, ob es in den letzten 40 Jahren Probleme zwischen dem RRC und der Gemeinde gegeben habe. Wenn es dieses Jahr auch keine gebe, können wir diese Strasse so lange sperren, wie wir sie sperren müssten.»
Der Kasinosaal kostet für einen Abend fast 1000 Franken
Weitere Vereinsmitglieder meldeten sich und brachten Beispiele vor, wie die Gemeinde Affoltern «buchstäblich jeden Furz» der beantragt werde, in Rechnung stelle. Und der Preis für die Vermietung des Kasinosaals sei bald legendär. Die Benützung des Kasinosaals kostet für ortsansässige oder regionale Vereine für einen Abend 925 Franken – mit Bühne, aber ohne Küche. Gespräche hätten zu Versprechen von Überprüfungen der Gebühren geführt, aber nie zu positiven Resultaten. Vereine in Affoltern dürften sich nicht einmal mehr am Neuzuzügeranlass vorstellen, mit der Begründung, dass dies sowieso nichts bringe.
Gleichbehandlung ist nicht gerecht
Christa Camponovo vom Vereinsforum Vitamin B warf ein: «Ist diesen Gemeinderäten denn nicht bewusst, welche wichtigen zivilgesellschaftlichen Aufgaben Vereine in Affoltern erfüllen? Es gibt auch Gemeinden – und dies sind keine reichen Gemeinden – die für die Ausbildungen von Vereinsvorständen aufkommen. Zudem werden in vielen Gemeinden alle Vereinsvorstände zu einem Jahresessen eingeladen, zum Dank für ihr Engagement zur Belebung des Gemeindelebens.»
Markus Gasser, EVP-Gemeinderat im viel gescholtenen Affoltern meldete sich zu Wort: «Der Affoltemer Gemeinderat hat entschieden, alle Vereine möglichst gleich zu behandeln und hat ein Gebührenreglement erstellt. Dass Vereine, die viel für Integration, Jugendarbeit und kulturelle Vielfalt leisten, bei Kostengleichheit im Effekt benachteiligt werden, wurde vielleicht zu wenig berücksichtigt. Ich möchte alle Vereine anhalten, Bedürfnisse und Wünsche diesbezüglich beim Gemeinderat zu deponieren.»
Mitgliedschaften dürfen kosten
Eine Schlüsselfunktion für den Erhalt von Vereinen könne bei den Mitgliederbeiträgen liegen, meinte Daniel Sommer: «Wer für einen Skitag 100 Franken ausgibt, der kann sicher auch 250 Franken für eine Vereinsmitgliedschaft aufwerfen. Damit können die Finanzmittel für eine nachhaltige Vereinsbewirtschaftung gewonnen werden. Und man müsste sich nicht aufregen, wenn die Gemeinde für eine einzelne Tafel den Administrativaufwand einer korrekten Verrechnung auf sich nimmt – egal wie weit am Ziel vorbeigeschossen dies ist.»
Die Bevölkerung hat viel mehr Möglichkeiten, als sie nutzt
Zum Schluss stellte Daniel Sommer die Möglichkeiten zur politischen Partizipation dar. Manchmal könne man mit einer Anfrage oder einer Petition bereits etwas erreichen: «Eine Einzelinitiative ist jedoch ein viel stärkeres Mittel. Damit könnte man die Handhabung der Gebühren für Vereine komplett umkrempeln.» Für eine Gemeindeinitiative wird nur eine einzige Unterschrift benötigt. Es können jedoch nur Geschäfte per Initiative eingereicht werden, welche die Kompetenzen der Gemeindeversammlung und des Stimmvolkes betreffen – nicht über Entscheidungen in der Kompetenz des Gemeinderates. Zur korrekten Formulierung einer Einzelinitiative meldet man sich deshalb am besten beim Gemeindeschreiber der Wohngemeinde oder beim Gemeindeamt des Kantons Zürich.
