Ist der Druck der Politik unumgänglich?

Roger Büchler hat eine klare Meinung. Der Event-Profi sagt in Bezug auf die im Parlament diskutierten Mietzinserlasse und -reduktionen: «Ohne politischen Druck wird sich an der verfahrenen ­Situation kaum etwas ändern.» Selber Mieter einer Geschäftsliegenschaft findet er, dass nur eine Mietzinsreduktion den betroffenen Unternehmen den nötigen finanziellen Spielraum gibt, um weiterbestehen zu können. «Stundungen und Kredite verlagern das Liquiditätsproblem in die Zukunft. Die entgangenen Aufträge sind in unserer Branche aber definitiv weg. Die Umsätze können also nicht mehr aufgeholt werden.»

Die Event-Branche wird vom ­Covid-19-Shutdown besonders hart getroffen. Seit März gibt es keine Anlässe, Konzerte und Versammlungen mehr – und ein Ende ist nicht abzusehen. «Während andere Bereiche der Wirtschaft inzwischen schrittweise zur Normalität zurückkehren, tappen wir noch im Ungewissen. Uns wurde keine Schliessung auferlegt. Der Erlass des Bundesrats kommt aber einem temporärem Berufsverbot gleich, das noch anhalten wird», führt Büchler aus. Die unklare Kommunikation des Bundesrats schaffe eine fatale Verunsicherung, die dazu führe, dass inzwischen bereits Buchungen für Anlässe im Winter annulliert würden. Als Kleinunternehmer mit fünf ­Angestellten zieht der Besitzer der ­Af­foltemer Event- und Kongresstechnik GmbH Avivox gleich doppelt den Kürzeren. «Ich erhalte als Geschäftsinhaber knapp die Hälfte meines Salärs aus der Kurzarbeitsentschädigung. Das ist eine grosse finanzielle Herausforderung für mich und meine fünfköpfige Familie», erklärt Büchler und findet: «Solidarität ist nun gefragt und zwar von allen Seiten – auch wenn das die eine oder andere unkonventionelle Lösung bedeutet. Hauptsache es geht weiter. Davon bin ich überzeugt, wenn alle am selben Strick ziehen.»

«Pauschale Erlasse schaffen neue Ungerechtigkeiten»
Anderer Meinung ist Daniel Eugster: «Wir empfehlen unseren Kunden mit Geschäftsliegenschaften, ausstehende Mietzinsen nicht zu erlassen, sondern zu stunden.» Dem Geschäftsführer des Affoltemer Immobilien- und Treuhanddienstleisters Intus missfällt, dass mit dem Vorschlag des Ständerats den Vermietern das gesamte unternehmerische Risiko aufgebürdet würde und sie die Mietausfälle alleine zu tragen hätten. «Es ist ja nicht so, dass bei den Vermietern keine Kosten für Hypothekarzinsen, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Verwaltung der Geschäftsliegenschaften anfallen. Die Vermieter müssen auch noch die Risiken bei Nichtvermietung, Mietzinsausfällen, Wertschwankungen und Marktwertveränderungen vollumfänglich selber tragen», gibt Eugster zu bedenken.

National- und Ständerat sind sich jedoch noch uneinig, wie die verbindlichen Mietzinserlasse ausgestaltet werden sollen. Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe: Mieten bis zu 5000 Franken pro Monat sollten erlassen werden. Der Nationalrat sieht vor, dass alle Geschäftsmieter nur 30 Prozent ihrer Miete bezahlen sollen. Eugster findet: «Pauschale Erlasse schaffen neue Ungerechtigkeiten. Was ist mit jenen Mietern, die ihr Geschäft oder ihre Praxis zwar offiziell offenhalten durften, jedoch wegen der Empfehlung des Bundesrats, zu Hause zu bleiben, kaum Kunden hatten?»

Gegenseitiges Entgegenkommen
Oliver Weisbrod kennt beide Perspektiven aus eigener Erfahrung: die des Mieters und die als Vermieter. Mit der Tochterfirma J. Gasser & Co. ist er mit dem Familienbetrieb im Detailhandel aktiv und hat im Solothurnischen Verkaufsräume angemietet, die während des Lockdowns geschlossen bleiben mussten. Mit der Bitte um einen Mietzins­erlass biss er beim Vermieter jedoch auf Granit. «Wir bekamen lediglich eine magere Stundung angeboten», erklärt Weisbrod und fragt: «Was nützen Stundungen, wenn man davon ausgehen muss, dass nach der Krise nur eine sehr langsame Erholung im Detailhandel und Gastrobereich eintreten wird?»

Auf dem eigenen Fabrikareal in Hausen sind Sabine und Oliver Weisbrod deshalb früh selber aktiv geworden. Sie haben die Not bei ihren Mieterinnen und Mietern angesprochen und umgehend individuelle Mietzinserlasse ermöglicht. «Die Möglichkeiten der Immobilienfirmen sind zwar auch nicht unbegrenzt, denn die laufenden Kosten bleiben unvermindert stehen und beim Schuldendienst erhält man leider auch keine Rabatte», erklärt Oliver Weisbrod. Gerade deshalb sei rasches und unbürokratisches Handeln gefragt gewesen. Er wagt jedoch zu bezweifeln, ob der vom Parlament in Aussicht gestellte Weg, per Notrecht Mietzinserlasse zu erzwingen, die beste Option ist. Es sei jedoch die unnachgiebige Haltung vieler Vermieter gewesen, die den politischen Druck erst habe entstehen lassen. Weisbrod ist überzeugt: «Krisen werden am besten gemeistert, wenn alle einander etwas entgegenkommen und nicht einige ­Wenige die Hauptlast tragen müssen.»