Ist ohne Lufthoheit die liberale Weltordnung gefährdet?

Fast so heftig wie die Triebwerke eines Kampfjets der Luftwaffe rauscht es gegenwärtig im Blätterwald der Schweizer Zeitungen. Die Befürworter der Beschaffung neuer Armeeflugzeuge reklamieren Sicherheit für Land und Leute – auch in der Luft. Die Gegner wiederum stellen die Notwendigkeit grundsätzlich in Frage. Nach der Niederlage 2014 bei der Abstimmung über den Kauf der ­Gripen-Kampfjets hat das VBS beschlossen, dass das Volk nur noch über den Grundsatz des Jetkaufs abstimmen soll, nicht aber über den Flugzeugtyp. Dieses Vorgehen sorgt demokratiepolitisch gesehen bei den Armeegegnern für Empörung, während bürgerliche Parteien die Vereinfachung der Abstimmungsfrage für angemessen halten.

Die Bezirksparteien FDP und SVP des Knonauer Amts organisierten die Orientierung gemeinsam und luden mit alt Divisionär Peter Regli einen ehemaligen hohen Offizier der Schweizer ­Armee ein. Unter den rund 50 Zuhörern befanden sich auch einige prominente Namen. So durften die Bezirkspräsidenten Alain Schwald (FDP) und David ­Vogelsanger (SVP), Nationalrat Martin Haab sowie zwei ehemalige Kampfpiloten der Luftwaffe namentlich begrüssen.

Referent Peter Regli, dipl. Ing. ETH Zürich, ist heute Inhaber eines Beratungsbüros in Adligenschwil. Publizist und Moderator Regli kam bei seinem Auftritt im Saal des Gasthofs Löwen in Hausen sofort auf den Punkt. Er hält offensichtlich nichts von abstimmungstechnischem Kleinkram und erwähnte mit keinem Wort die Querelen betreffend Evaluation von Flugzeugtypen, ­Anzahl der Jets, oder Beschaffungs­kosten.

Populisten, Diktatoren und Autokraten

In seinem gute 90 Minuten langen Referat zeichnete der ehemalige Chef des schweizerischen Nachrichtendiensts (1991 bis 1999) ein desolates Weltbild. Dabei verwies er auf die sich an der Macht befindlichen Populisten, Diktatoren und Autokraten wie insbesondere Xi Jinping aus China, Putin, Bolsonaro, Kim Jong-un, Lukaschenka und natürlich Trump, den er allerdings stets etwas verächtlich als den «45. Präsidenten der USA» bezeichnet. Er hielt dezidiert fest, dass die Regierungen von China, Russland und der USA mit Trump, gefährlich und unberechenbar geworden seien. Der Grundsatz «Jeder ist sich selbst der Nächste» sei unübersehbar. Selbst die EU sei längst keine Wertegesellschaft mehr und kümmere sich wenig um die Sicherheit der Länder. Die Schweiz ­bezeichnete er als nach wie vor wirtschaftlich erfolgreiches Land und dies trotz der grossen und unzähligen Herausforderungen. Viele der diversen Krisen- und Kriegsherden auf der Welt ­befänden sich an der Türschwelle zu Europa. Regli hielt fest, dass im Sicherheitsverbund Schweiz die Armee und insbesondere die Luftwaffe eine zentrale Rolle spielen. Die schrittweise Zerstörung der liberalen Weltordnung, wie sie in der Nachkriegszeit geschaffen wurde, gelte als Bedrohung für die Schweiz. Vor allem gehören Terror, Cyberkriege, Spionage, Gewalttourismus und unkontrollierte Migration zu den kurzfristigen Gefahren unseres Landes, so Regli.

In der anschliessenden Fragerunde bezeichnete eine junge Frau die Klimaveränderung als ebenso grosse Gefahr für die Welt. Der Referent bestätigte ihre Meinung, hielt aber fest, dass nur ein sicheres und vor jeglichen Angriffen geschütztes Land wirtschaftlich in der Lage sei, die nötigen Massnahmen zu treffen. Alt Botschafter David Vogelsanger und FDP-Präsident Alain Schwald dankten den Besuchern für ihr Interesse und baten sie, an der Abstimmung vom 27. September teilzunehmen.