Ja zum Budget mit 22 Prozent mehr Steuern im zweiten Anlauf
Soll man trotz der massiven Steuererhöhung und Sparbeteuerungen 160'000 Franken für die Neugestaltung des Dorfplatzes ausgeben? Die Geister schieden sich an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Mittwochabend in Rifferswil. Am Schluss wurde der Kredit dennoch mit 77 zu 70 Stimmen gutgeheissen.
Die Einsicht, dass Rifferswil wohl nicht um die rekordhohe Steuererhöhung von 22 Prozent herumkommen wird, hatte sich beim Gros der 162 Stimmberechtigten ohne längere Diskussionen bald durchgesetzt. Seit der Ablehnung des Budgets 2016 an der ordentlichen Gemeindeversammlung anfangs Dezember des Vorjahres haben sich die Kennzahlen nicht wesentlich verändert. Wie ein Damoklesschwert hängt das drohende Defizit von 1,6 Millionen Franken über den durch Schulhausneubau, Bildungsausgabenwachstum und schwer kalkulierbaren Steuereinnahmen strapazierten Gemeindefinanzen. Der Kanton knüpft die Kostengutsprache seiner Ausgleichszahlungen, die das Defizit eliminieren würden, an Minimalsteuerfüsse.
Die nach der letzten Gemeindeversammlung eigesetzte, 20-köpfige Arbeitsgruppe konnte den gordischen Knoten auf die Schnelle auch nicht lösen. Arbeitsgruppenmitglied Martin Barth sagte: Die Arge habe über Weihnacht/Neujahr nicht genügend in die Tiefe analysieren können. Dafür sei die Zeitspanne zu kurz gewesen. Dennoch gelte es nun, möglichst rasch die nötigen Schritte einzuleiten. Denn: «Wir können die Million aus den Übergangsausgleich nur noch 2016 und 2017 geltend machen.» Danach wird der Ausgleich abgeschafft. Deshalb müsse dringend auch mit der Sanierung der Gemeindefinanzen vorwärts gemacht werden. Fusionen dürften bei der Evaluation kein Tabu sein. Als dritter Punkt lokalisierte Barth Verbesserungspotenzial in der Kommunikationskultur der Gemeindebehörde. Den Bürgern sollte an den Gemeindeversammlungen künftig Alternativen zu Sachgeschäften vorgelegt werden, damit sie eine echte Auswahl hätten. Von Drohungen und übertriebener Schwarzmalerei sei abzusehen.
Die Zukunftskommission solls richten
Gemeindepräsident Marcel Fuchs stellte die Mitglieder der neugegründeten Kommission «Zukunft» vor, die am 4. April ihre erste Sitzung haben werden. Es sind dies neben ihm selber und Gemeinderatskollege Markus Trachsel, Lisa Aschwanden, Evelyn Bergmann, Rolf Hauenstein, Fredy Loretz, Hans Peter Mahler und Martina Steffen. Angeleitet wird das Gremium vom externen Sachverständigen Peter Schlumpf von Inoversum. Die Aufgabenstellung ist so komplex wie vielseitig. Die Kommission soll Möglichkeiten der Effizienzsteigerung bis hin zur Gemeindefusion evaluieren; die Sanierung der bestehenden Schulhäuser und des Feuerwehrgebäudes im Hinblick auf Notwendigkeit, Ausbaustandard und -zeitpunkt überprüfen; Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortattraktivität erarbeiten sowie alternative Finanzierungsmodellen wie Public Private Partnership eruieren.
Mehr zu reden gab jedoch die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, ein Baukredit in Höhe von 160'000 Franken für die kosmetische Verschönerung des Dorfplatzes zu bewilligen, deren Nutzen umstritten ist. Nachdem man soeben eine rekordhohe Steuererhöhung wegen Finanzknappheit beschlossen habe. Die Meinungen gingen meilenweit auseinander. Am Schluss überwog bei einer Mehrheit jedoch die Einsicht, dass ein gepflegter Ortskern eben auch eine Visitenkarte ist, die zur Standortattraktivität beiträgt.
