Kantonsrat stimmt für Evaluierung des Ausbaus der Kantonsschule Limmattal
Noch einmal befasste sich der Kantonsrat zu Beginn dieser Woche mit einem Karteneintrag im Richtplan, der den Bezirk Affoltern betrifft. Vertreter des Limmattals obsiegten mit dem Antrag, es sei zu prüfen, ob die Reserven am Standort Urdorf für den nötigen Weiterausbau genügen, oder ob der Bau einer neuen Mittelschule geplant werden soll.
Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) begründet den Antrag im Namen aller Vertreter des Limmattals und der Fraktionen der Bürgerlichen damit, dass es diesen Antrag brauche, wenn die Kantonsschule ausgebaut werden solle. Unter anderem gehe es um die Möglichkeit einer neuen Aula sowie einer Turnhalle und zudem sei im Limmattal weiterhin ein grosses Bevölkerungswachstum und somit auch eine Zunahme der Schülerzahl zu erwarten. Haderer stellt klar, dass dies kein Entscheid für oder gegen einen neuen Standort Affoltern sei, sondern damit die Möglichkeit geschaffen werde, offen zu evaluieren, ob die Kapazität in Urdorf ausgebaut oder eine Mittelschule an einem neuen Standort errichtet werden soll.
Der Ottenbacher SP-Kantonsrat Moritz Spillmann sieht den Antrag des «parteiübergreifenden Limmattaler Blocks» in erster Linie als ein verspätetes Lobbying für den Ausbau des Mittelschulstandortes Limmattal, was selbstverständlich gestattet sei. «Wir erachten es aber zielführender, dass die Bildungsdirektion die Abklärungen über die Standorte entsprechend dem klar definierten Verfahren vornimmt, ohne sich mit den guten Ratschlägen der regionalpolitisch motivierten Kantonsräte auseinandersetzen zu müssen», moniert der Ottenbacher Kantonsrat in seinem Votum. Formal spiele es zwar wohl nicht wirklich eine Rolle, ob der Richtplaneintrag vor oder erst nach abgeschlossenem Bewertungsverfahren vorgenommen werde», meint Spillmann, «aber formal betrachtet ist es eben auch nicht korrekt, dass dieser Antrag nicht in einer Kommission vorberaten wurde und damit die Bildungsdirektion hätte begründen können, warum sie auf den Eintrag verzichtet hat.»
«Fundamentaler Widerspruch zur Richtplan-Zielsetzung»
Ohne die Grundlagen zu kennen, so Spillmann weiter, müsse daher jetzt aus dem Bauch heraus über diesen Antrag entschieden werden. «Der Ausbau der Kantonsschule Limmattal widerspricht fundamental der Zielsetzung im Richtplan: Dem Grundsatz nach einer Dezentralisierung der Bildungseinrichtungen, um die Pendlerströme möglichst gering zu halten», mahnt der Ottenbacher SP-Kantonsrat und fügt an: «Aber nicht nur richtplanerisch, sondern auch bildungspolitisch ist die Schaffung einer sehr grossen Schule, die sich bei zunehmenden Schülerzahlen mit den Problemen aus dieser Anonymität konfrontiert sehen wird, fragwürdig und abzulehnen. Entgegen der Begründung des Antrages, genügt das Argument des ‹Platzangebotes› als Kriterium nicht. Deshalb lehnt die SP diesen als Formalie getarnten politischen Vorstoss ab und will, dass das Auswahlverfahren in Ruhe stattfinden kann.»
Falsches Zeichen gesetzt
Hans Läubli (Grüne, Affoltern) unterstützt das Votum von Moritz Spillmann. Seiner Meinung nach wird mit diesem Antrag ein falsches Zeichen gesetzt. «Im Bezirk Affoltern gibt es rund 800 Mitteschüler, wobei die Tendenz steigend ist. Wenn eine Mittelschule in Affoltern gebaut würde, so gäbe es eine grosse Abnahme der Schülerzahl in Urdorf, womit sich ein Ausbau sicher erübrigt.»
Es gehe hier nicht um Lokalpatriotismus, sondern um die Mobilität, zumal es unbestritten sei, dass sowohl der motorisierte Privatverkehr als auch der öffentliche Verkehr nicht weiter forciert, sondern ihm entgegengewirkt werden soll. «Arbeiten und Wohnen», so Läubli, «sollen wieder näher zusammengeführt werden und das sollte auch mit Schule und Wohnen getan werden.»
Mit 128 zu 38 Stimmen, darunter die befürwortenden Olivier Moïse Hofmann (FDP, Hausen, Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) und Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern) wird der Antrag der Vertreter des Limmattals angenommen.
Dagegen stimmten Moritz Spillmann und Hans Läubli.
