Knapper Entscheid gegen Steuersenkung
Die Bonstetter Stimmberechtigten folgten denkbar knapp dem Antrag des Gemeinderats
Die Bonstetter Gemeindepräsidentin Arianne Moser begrüsste die 190 anwesenden Bonstetter Stimmberechtigten: «So viele Interessierte habe ich während meiner Zeit im Gemeinderat noch nicht erlebt. Es freut mich sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind. So sind die Entscheide auf jeden Fall gut demokratisch legitimiert.»
Zu Beginn der Gemeindeversammlung stellte Arianne Moser das Budget vor. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 93 Prozent rechnet der Bonstetter Gemeinderat mit einem Ertragsüberschuss von 0,935 Millionen. Während der Gemeinderat den Steuerfuss beibehalten wollte, beantragte die Rechnungsprüfungskommission eine Steuersenkung um zwei Prozent, auf 91 Prozent. RPK-Präsident Thomas Fischer erläuterte: «Die positiven Zahlen zeigen, dass auch für die kommenden Jahre mit einem Ertragsüberschuss gerechnet werden kann. Mit zwei Prozent Steuersenkung würde immer noch eine halbe Million Ertragsüberschuss herausschauen. Wir könnten uns wahrscheinlich eine noch stärkere Senkung leisten, wollen jedoch auf der sicheren Seite sein.»
Bei der Bildung rechnet das Budget 2024 mit grösseren Aufwandsteigerungen. Arianne Moser: «Beispielsweise die Erhöhung der Löhne von Kindergartenlehrpersonen schlägt stark zu buche. Grundsätzlich gibt es im Bildungsbereich primär gebundene Ausgaben, die vom Kanton vorgegeben werden. Mit dem Dienstleistungszentrum Heumoos, das sich bereits im Bau befindet, kommen auch dieses Jahr grosse Investitionen auf uns zu. Wir gehen sehr haushälterisch mit den Finanzmitteln um und können deshalb, trotz der hohen prognostizierten Investitionen, die Prognosen der mittelfristigen Verschuldung immer wieder verbessern.»
Grossprojekte mit weniger Drittmitteln finanzieren
Arianne Moser erläuterte, weshalb der Gemeinderat den Steuerfuss nicht senken will: «Wir realisieren momentan zahlreiche Grossprojekte und wollen sie mit Kontinuität finanzieren. Wenn sie heute die Steuern senken, bitte ich Sie jedoch, auch einer Erhöhung wieder zuzustimmen, wenn es zu Aufwandüberschüssen kommt.»
Es gab mehrere Voten zum Steuerfuss, wobei die ersten beiden Voten eine Beibehaltung vorschlugen. Die FDP empfahl eine Reduktion des Steuerfusses um zwei Prozent und bedankte sich gleichzeitig beim Gemeinderat für den haushälterischen Umgang mit den Finanzmitteln.
Das Budget 2024 der Einheitsgemeinde Bonstetten wurde ohne Gegenstimme angenommen. Beim Steuerfuss wurde es sehr knapp. 92 Stimmberechtigte stimmten für eine Senkung um zwei Prozent, 95 stimmten für einen kontinuierlichen Steuerfuss von 93 Prozent. Bei der Schlussabstimmung stimmte eine grosse Mehrheit für einen Steuerfuss von 93 Prozent.
Biodiversitätsinitiative forderte 200000 Franken jährlich
Als zweites Traktandum wurde die Einzelinitiative Biodiversität vorgestellt. Sie forderte für die nächsten drei Jahre einen Rahmenkredit von 200 000 Franken für die Förderung der Biodiversität. Der Gemeinderat Bonstetten ermöglichte es dem Einreichenden Jeremy Notz, die Einzelinitiative Biodiversität mit einer Präsentation vorzustellen: «Ich bin in Bonstetten aufgewachsen und habe über die Jahre gesehen, wie viel Wohnraum gebaut wurde. Die Gemeinde Bonstetten macht bereits viel für die Biodiversität – es reicht jedoch nicht. Wenn Ökosysteme nicht mehr funktionieren, hat dies massive Folgen, beispielsweise für die Bestäubung aller Pflanzen. Leider sind über 50 Prozent aller Bienen bedroht. Für eine nachhaltige Zukunft müssen wir jetzt Lebensräume und Ökosysteme schützen. Es lohnt sich, auch finanziell. Die Gemeinde kann ihre Projekte selber wählen und nach drei Jahren gibt es einen Abschlussbericht, der zeigt, was gemacht wurde und ob es positive Effekte gibt.»
Zuerst projektieren, dann budgetieren
Die Sicht der Gemeinde erläuterte Umweltvorstand Roger Schumacher: «Die Gemeinde hat im Bereich Biodiversität schon viel gemacht und wird auch ohne diese Initiative noch viel machen. Wir haben den Isenbach wiederbelebt, bekämpfen Neophyten und geben jedes Jahr rund 15 000 Franken für Vernetzungsprojekte aus. Dieses Jahr hat der Gemeinderat eine Fachgruppe Umweltschutz gegründet, die mehrheitlich aus lokalen Interessierten besteht und 2024 loslegen wird. Im kommenden Jahr sind wir beim Pilotprojekt Vielfalt Zürcher Gewässer dabei. Dort wird der Kanton die Kosten tragen. Dieser kurzfristige Investitionsschub, den die Initiative fordert, ist nicht nachhaltig, wenn es anschliessend keinen Unterhalt gibt.» Über die geplante Revitalisierung des Friedgrabens wurde vor Wochenfrist informiert (vgl. Anzeiger vom 8. Dezember. Anm. d. Red.). Der Gemeinderat wolle zuerst die Ziele definieren, Projekte ausarbeiten und dann Geld sprechen und nicht umgekehrt. Auch die RPK lehnte die Initiative ab.
Agnes Hedinger fragte, wie das Geld ausgegeben würde, wenn es gesprochen würde. Arianne Moser antwortete: «Die Gemeinde würde den Auftrag erhalten, innerhalb von drei Jahren 200 000 Franken für die Biodiversität auszugeben, für Projekte, die noch nicht bestehen.»
Ein weiterer Interessierter fragte, ob sein Projekt für eine Trockenmauer im Privatgarten unterstützt würde. Jeremy Notz: «Anreizsysteme, um private Initiativen zu unterstützen, wären sicherlich eine Option. Der Gemeinderat hat komplett freie Hand, wie er das Geld ausgeben würde.» In der Abstimmung stimmten 78 Stimmberechtigte für die Initiative und 106 dagegen. Damit muss der Gemeinderat keine neuen Biodiversitätsmassnahmen ergreifen – die Abstimmung zeigte jedoch, dass Biodiversitätsmassnahmen in der Bevölkerung viel Rückhalt geniessen.
