Maschwanden will sich bei der Sozialhilfe und im Asylwesen an die Stadt anhängen
Dafür soll der Vertrag mit dem Sozialdienst Bezirk Affoltern gekündigt werden – Volksentscheid am 30. November
Die Gemeinde Maschwanden ist aus finanziellen Gründen nicht mehr glücklich mit der Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst Bezirk Affoltern (Soba). Sie möchte den entsprechenden Vertrag auf Ende 2027 kündigen und stattdessen die Bearbeitung in den Bereichen Berufsbeistandschaften, Sozialhilfe und Asylwesen der Stadt Affoltern übertragen. Dazu soll sich das Stimmvolk am Sonntag, 30. November, äussern.
Angespannte finanzielle Lage
Im Beleuchtenden Bericht der Gemeinde Maschwanden heisst es dazu, man habe mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde die Aufwendungen in diversen Bereichen geprüft und eine «überproportionale Zunahme der jährlichen Zahlungen an den Soba, insbesondere im Bereich des Asyl- und Migrationswesens» festgestellt. In den letzten fünf Jahren hätten sich die Ausgaben für diesen Bereich von jährlich 20000 auf rund 70000 Franken (Rechnung 2025) mehr als verdreifacht. Die Aufnahmequote sei in diesem Zeitraum zwar (um 0,3 Prozent) angestiegen, jedoch rechtfertigten sich diese Aufwendungen aus Sicht des Gemeinderates bei dem sehr geringen Einwohnerwachstum (Einwohnerzahl 2020: 636, aktuell 676) in Maschwanden kaum. Bereits mehrmals seien diese hohen Aufwendungen auch durch den Kanton im Rahmen der Prüfung des Gesuches für den individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) moniert worden, welcher eine überproportionale Aufwandentwicklung des Sozialdienstes festgestellt habe. Weiter heisst es: «Diese sehr hohen Aufwendungen sind für den bereits jetzt äusserst angespannten Finanzhaushalt der Gemeinde auf die Dauer nicht tragbar.» Nach eingehender Prüfung sei der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die Verrechnungsstruktur der Stadt Affoltern für eine kleine Gemeinde wie Maschwanden wirtschaftlich vorteilhafter, administrativ effektiver und übersichtlicher sei.
«Recht auf Klarheit und Transparenz»
Gar nicht glücklich ist man mit diesem Vorhaben beim Soba. In einer am Sonntag übermittelten Stellungnahme heisst es: «Der Verwaltungsrat bedauert den Entscheid der Gemeinde Maschwanden ausserordentlich, insbesondere da die Gemeinde vor ihrem Entscheid weder den Dialog mit dem Verwaltungsrat noch mit der Geschäftsleitung gesucht hat. Dies wäre im Hinblick auf die frühzeitige Klärung der vorliegenden Missverständnisse und nicht korrekt getroffenen Annahmen von Bedeutung gewesen, um so eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten. Unsere Klarstellungen sind auch deshalb von grosser Bedeutung, weil die Einwohnerinnen und Einwohner von Maschwanden im Hinblick auf den am 30. November zu treffenden Richtungsentscheid zur Ausrichtung und Anbindung ihres Sozialdienstes ein Recht auf Klarheit und Transparenz haben.» Die im Beleuchtenden Bericht aufgeführten finanziellen Vergleiche beruhten teilweise auf unvollständigen Annahmen, so die Mitteilung. Die Kostenentwicklung im Asylwesen sei in erster Linie auf die vom Kanton Zürich vorgegebene Erhöhung der Aufnahmequote von 0,5 Prozent auf 1,6 Prozent zurückzuführen. Diese Entwicklung betreffe alle Gemeinden gleichermassen und stehe nicht im Zusammenhang mit der Betriebsstruktur oder Arbeitsweise des Soba. «Der Soba setzt die Integrationsagenda Zürich (IAZH) seit deren Einführung strukturiert, praxiserprobt und mit erfahrenem Fachpersonal um. Er verfügt über etablierte Netzwerke im Bezirk und gewährleistet damit eine koordinierte, nachhaltige Integrationsarbeit», so die Medienmitteilung weiter. Die Stadt Affoltern, mit der Maschwanden künftig zusammenarbeiten möchte, wird diese Aufgaben erst ab 2028 selbst übernehmen. Sie habe bislang wenig Erfahrung damit, da die Umsetzung über die Firma Asyl-Organisation Zürich (AOZ) erfolgt. Mit seinen Angeboten in den Bereichen Sozialhilfe, Asyl und Migration, Berufsbeistandschaften, persönliche Hilfe und Suchtberatung sowie einem sozialtherapeutischen Wohnheim stelle der Soba eine wohnortsnahe, koordinierte und qualitativ gesicherte Grundversorgung im Bezirk sicher. Leistungen im Bereich persönliche Hilfe und Suchtberatung stünden allen Einwohnerinnen und Einwohnern der angeschlossenen Gemeinden offen – auch unabhängig von einem Sozialhilfeanspruch. «Eine Zusammenarbeit ist zugleich ein Commitment der Gemeinden, die sozialen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam, koordiniert und solidarisch zu bewältigen», so die Medienmitteilung weiter. Die interkommunale Zusammenarbeit sei aus betriebswirtschaftlicher und politisch-strategischer Sicht klar vorteilhaft: Sie schaffe Synergien, optimiere Abläufe und ermögliche eine effizientere Nutzung von Ressourcen. «Die Absicht der Gemeinde Maschwanden, aus dieser Zusammenarbeit auszutreten, ist nicht nachvollziehbar und entspricht nicht dem bereits erfolgreichen Zusammenarbeitsprinzip unter den Gemeinden im Bezirk Affoltern.»
«Übernahme ist problemlos»
«Die wenigen Fälle aus Maschwanden in den Bereichen Berufsbeistandschaft und Sozialhilfe können wir problemlos übernehmen», heisst es auf Anfrage bei der Stadt Affoltern. Mit dem Beitritt von Maschwanden betreut die Stadt Affoltern bei den Berufsbeistandschaften ab dem 1. Januar 2028 insgesamt sieben Gemeinden. Das entspricht der Hälfte aller Gemeinden im Bezirk. «Damit sind wir für rund 31000 Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich, was etwa 54 Prozent der Bezirksbevölkerung entspricht», so eine Stellungnahme der Stadt weiter.
Die Stadt Affoltern baut derzeit ihr eigenes Asylwesen auf. «Durch die zweijährige Kündigungsfrist von Maschwanden beim bisherigen Dienstleister lasse sich die zusätzliche Arbeit problemlos einplanen. Aufgrund der Platzknappheit im 20 Jahre alten Stadthaus müsse man den neuen Bereich Asyl sowieso extern unterbringen. Deshalb können wir die nötige Infrastruktur ebenfalls sehr gut mitplanen», so die Medienmitteilung weiter. «Wir erbringen unsere Dienstleistungen zu vollkostendeckenden Preisen», hält auch Stadtpräsidentin Eveline Fenner in diesem Zusammenhang fest: «Warum andere Anbieter teurer sind, können wir nicht beurteilen. Wir würden uns freuen, künftig auch für Maschwanden tätig zu sein.»
Der Sozialdienst Bezirk Affoltern
Im Jahr 2017 bildeten die politischen Gemeinden Aeugst, Hausen, Hedingen, Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Ottenbach und Obfelden als sogenannte Trägergemeinden unter dem Namen Sozialdienst Bezirk Affoltern eine interkommunale Anstalt (IKA) nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.
Der Sozialdienst Bezirk Affoltern erbringt für die Gemeinde Maschwanden derzeit Dienstleistungen im Bereich der Berufsbeistandschaften, der Sozial- und Wirtschaftshilfe, der persönlichen Hilfe, der Suchtberatung und des Asyl- und Migrationswesens. Diese Leistungen werden somit für die Gemeinde Maschwanden extern eingekauft. (red)
