Mitte Partei blitzt bei Stadtrat ab
Die Stadt Affoltern erklärt die beiden Einzelinitiativen zur 38-Stunden-Woche für ungültig
Am 14. August haben alt Kantonsrat Hans Rudolf Haegi und drei Mitglieder der Mitte Partei Affoltern – darunter alt Stadtpräsident Clemens Grötsch – beim Stadtrat Affoltern zwei Einzelinitiativen zur 38-Stunden-Woche eingereicht. Im besten Fall, so damals das Ansinnen, würden die beiden Geschäfte an der nächsten Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 behandelt. Dass dies zu knapp würde, stand aufgrund der Fristen bald fest. Geht es nach der Stadt Affoltern, soll das Stimmvolk über die beiden Einzelinitiativen nun allerdings gar nicht abstimmen: Mit Beschluss vom 31. Oktober hat der Stadtrat beide Initiativen für ungültig erklärt.
Aus zeitlicher Hinsicht nicht umsetzbar
Die erste Initiative zielte darauf ab, die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Affoltern zu ergänzen, sodass die Festlegung der Wochenarbeitszeit neu in die Kompetenz der Gemeindeversammlung gefallen wäre. Die Unterzeichnenden waren der Meinung, dass die geplante Reduktion den Ermessensspielraum der Exekutive überschreite. «Kein Stadtrat soll mehr auf die Idee kommen können, die Verordnung genüge für eine stadträtliche Vorlage solch extremen Ausmasses», sagte Initiant Hans Rudolf Haegi im August gegenüber dem «Anzeiger».
Die Regelung der Arbeitszeit in der Gemeindeordnung, wie sie der Antrag vorsehe, widerspreche übergeordnetem Recht, schreibt die Stadt in ihrer Begründung zur Ungültigkeitserklärung der Initiative. Die Gemeindeordnung sehe vor, dass der Erlass, Änderungen oder die Aufhebung der Personalverordnung an der Urne zu beschliessen seien, während mit der Initiative gefordert werde, Kompetenzen an die Gemeindeversammlung zu delegieren. Was zu widersprüchlichen Erlassen führen könne.
Die zweite Initiative kam in Form einer «allgemeinen Anregung» daher. Mit ihr sollte der Stadtrat verpflichtet werden, der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Voranschlag für das Jahr 2024 einen begründeten Antrag für die Reduktion der Wochenarbeitszeit für das Pflegepersonal (Seewadel und Spitex) vorzulegen und für den Rest des Verwaltungspersonals auf die geplante Massnahme zu verzichten.
Zu dieser Initiative schreibt die Stadt, sie falle nicht in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten und verstosse ebenfalls gegen übergeordnetes Recht. Insbesondere argumentiert sie aber damit, dass sie nicht durchführbar sei. An der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember könne erst darüber abgestimmt werden, ob die Einzelinitiative überhaupt angenommen werde, während Budget und Steuerfuss bis Ende Jahr beschlossen sein müssten. Deshalb werden diese Geschäfte an derselben Versammlung zur Abstimmung gelangen.
Doch keine Einzelinitiative von Toni Bortoluzzi
Für Initiant Hans Rudolf Haegi ist die Sache mit den beiden abschlägigen Entscheiden allerdings nicht gegessen: «Die Frage um die Rechtmässigkeit der Festlegung der 38-Stunden-Woche durch den Stadtrat ist noch nicht geklärt», schreibt er auf Anfrage. Dort müsse wohl eingehakt werden, wenn die Vorlage Anfang 2024 an die Stimmberechtigten gehe. Die fünftägige Rechtsmittelfrist, die den Bezirksrat als nächste Instanz vorsieht, werde man wohl verstreichen lassen: «Ein Weiterzug würde rechtlich wohl nichts bringen», so Haegi. «Zudem waren unsere Initiativen auf die Zukunft ausgerichtet und konnten dem Vorhaben des Stadtrats kaum etwas anhaben. Dessen waren wir uns von Anfang an auch bewusst. Wichtig war auf jeden Fall, dass wir die Bevölkerung auf das verquere Geschäft aufmerksam machen konnten.»
Auch Toni Bortoluzzi kündigte Anfang September eine Einzelinitiative zur 38-Stunden-Woche an. Sein Ziel: Eine Anpassung der Personalverordnung, sodass die Festlegung der Wochenarbeitszeit in die Kompetenz des Stimmvolks fällt. Eingereicht hat Bortoluzzi seine Initiative allerdings nicht, wie Stadtschreiber Stefan Trottmann auf Anfrage bestätigt: «Momentan liegen der Stadt Affoltern keine weiteren Einzelinitiativen vor.»
Bevor die Affoltemer Stimmbevölkerung am 3. März 2024 über die 38-Stunden-Woche entscheidet, plant die Stadt Ende Januar ein Podium. Details würden demnächst bekannt gegeben, so Trottmann.
