RPK erkannte «schwerwiegende Verletzung der Finanzkompetenz»

«Wollen Sie diese Rechnung annehmen?», fragte Urs Bregenzer, Präsident der Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst, als am Montagabend das erste Traktandum zur Abstimmung stand. Die Gemeindeversammlung war eine Dreiviertelstunde alt, und die 82 Stimmberechtigten hatten nun die Wahl, ob sie der Jahresrechnung 2023 der Sek ihren Segen geben und der Schulpflege das Vertrauen aussprechen wollten, oder ob sie Nein sagen und damit «ein Zeichen gegen die schwerwiegende Verletzung der politischen Rechte setzen» wollten, wie es ihnen RPK-Mitglied Dominic Täubert zuvor geraten hatte.

Das «Zeichen», das die Rechnungsprüfungskommission mit dem Nein zur Rechnung setzen wollte, richtete sich gegen den Kauf der Schulcontainer, die die Schulpflege im Dezember 2022 aus Platznot für die Lilienberg-Klassen gekauft hatte. Unterrichtet wird darin seit Frühjahr 2023. Umstritten war nicht der Kauf an sich, sondern die Frage, ob sie dabei formell korrekt vorgegangen war. Also ob sie im Rahmen ihrer Finanzkompetenz gehandelt hatte, als sie die Container für rund 955000 Franken auf eigene Faust eingekauft hatte. Vor die Stimmberechtigten kam das Geschäft damals nicht. Weil das Geld längst ausgegeben ist, hätte ein Nein am vergangenen Montag rein symbolischen Charakter gehabt.

Schulpflege wollte bei Containern sofort zuschlagen

Zunächst legte Urs Bregenzer nochmals kurz den Kontext der Diskussion dar: Die Sekundarschule Affoltern/Aeugst ist verpflichtet, die minderjährigen Geflüchteten des MNA-Zentrums Lilienberg zu beschulen. Die anfallenden ­Kosten werden fast vollständig vom Volksschulamt übernommen. Früher hatten sich die Klassenzimmer der Lilienberg-Jugendlichen auf ihrem Wohnareal befunden. Als jedoch die Zahl der Bewohner (die meisten sind junge Männer) stark anstieg, reichte der Schulraum nicht mehr aus. Doch auch in der Sek-Schulanlage Ennetgraben gab es keine freien Schulzimmer. Was also tun, zumal das Volksschulamt selber keinen Schulraum besorgt, sondern diesen nur anmietet?

«Wir haben alle Immobilien in Affoltern abgeklappert, die infrage kamen», rekapitulierte Urs Bregenzer, «aber wir fanden nichts, um 70 bis 80 Schüler unterzubringen.» Dann tat sich eine Lösung auf, die der Sekundarschulpflege sehr attraktiv schien: Es bot sich die Chance, die erwähnten Container anzuschaffen. Als Occasion und somit deutlich günstiger – und zudem mit einer Miet-Kauf-Vereinbarung: Nach fünf ­Jahren Miete (die das Volksschulamt übernimmt) gehören die Container der Schule. Das sei sehr lukrativ gewesen, erklärte Bregenzer: «Wann sonst bietet sich die Chance, dass das Volksschulamt der Stadt Affoltern einen Schulcontainer schenkt?»

Den Kauf der Container entschied die Schulpflege im Dezember 2022 per Zirkularbeschluss. Die Stimmberechtigten wurden damals an der Gemeindeversammlung informiert, dass etwas im Gang sei. Es habe schnell gehen müssen, um sofort zuschlagen zu können. Zudem sei die Schulpflege der Meinung gewesen, mit dem Miete-Kauf-Vertrag, der über einen Zeitraum von fünf Jahren läuft und unter Abzug der Einnahmen, die durch die Zahlungen des Volksschulamts reinkommen, ergäben sich Ausgaben, die innerhalb der Finanzkompetenz der Schulpflege liegen.

Die Rechnungsprüfungskommission kam zu einem anderen Fazit. «Die Ausgaben hätten von der Gemeindeversammlung bewilligt werden müssen», erklärte RPK-Mitglied Dominic Täubert im Anschluss. Beim Kauf des Provisoriums liege deshalb eine schwerwiegende Verletzung der Finanzkompetenz vor. Es sei nicht korrekt gewesen, den Kaufpreis von 955000 Franken durch die Anzahl Verwendungsjahre zu teilen und so in Einzelteile zu zerlegen. Vielmehr handle es sich um eine einmalige Ausgabe und für eine solche ende die Finanzkompetenz der Schulpflege bei 500000 Franken. Und auch die voraussichtlichen Einnahmen durch das Volksschulamt hätten von diesem Betrag nicht abgezogen werden dürfen. «Die Schulpflege hat mit der Verletzung ihrer Finanzkompetenz gegen geltendes Recht verstossen. Wir sind als RPK verpflichtet, darüber nicht hinwegzusehen», so Täubert. Man beantrage deshalb die Nichtgenehmigung, um ein Zeichen zu setzen.

Stimmberechtigte zeigten sich nachsichtig

Die Schulpflege nehme sich die Beanstandungen der RPK zu Herzen, sagte Urs Bregenzer: «Unser Vorgehen war offenbar nicht rechtens, das wissen wir nun für ein nächstes Mal.»

Was die anderen Posten betraf, war die Rechnung der Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst aus Sicht der RPK unbestritten. Der Aufwand fiel – vorwiegend aufgrund von Personalkosten – um 230000 Franken höher aus, gleichzeitig wurden mehr Steuereinnahmen generiert: 317000 Franken mehr gegenüber dem Budget. So präsentierte sich das Rechnungsergebnis letztlich um 87000 Franken besser als erwartet. Es resultierte ein Aufwandüberschuss von 226988 Franken.

Bevor die Stimmberechtigten zur Tat schritten, ergriff Toni Bortoluzzi noch das Wort und tadelte einerseits die gestiegenen Kosten und anderseits, dass der Container-Kauf der Gemeindeversammlung nicht vorgelegt worden war. «Ich werde diese Rechnung ablehnen», erklärte er.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten entschied anders. Sie genehmigten die Rechnung 2023 mit 44 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen. Urs Bregenzer bedankte sich hinterher für das Vertrauen, aber auch für «die genaue Arbeit» der RPK.