RPK will den Spargürtel der Stadt Affoltern enger geschnallt sehen

Das warme Sommerwetter mochte am Montagabend zu einem Badibesuch zu oder einem Drink locken, aber weniger dazu, zwei Jahresrechnungen zu genehmigen: Im Kasinosaal in Affoltern sassen um 19.30 Uhr 56 Personen. Das entspricht nicht einmal einem Prozent der 7288 Stimmberechtigten.

Den Anfang machte die Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst. Nach der Begrüssung durch Urs Bregenzer, Präsident der Sekundarschulgemeinde, führte Christian Steiner durch die Zahlen: Der Gesamtaufwand beträgt 11967226 Franken, und der Gesamtertrag 11602450 Franken, woraus für die Jahresrechnung 2022 ein Aufwandüberschuss von 364775 Franken entsteht. Budgetiert gewesen waren mehr, nämlich 608000 Franken.

Deutlich höher ausgefallen als erwartet ist insbesondere der Personalaufwand: Unter anderem aufgrund von zusätzlichen Schulklassen des OS Lilienberg kam es dort zu Mehrkosten von 633000 Franken. Dieses Geld wird der Sekundarschulgemeinde vom Volksschulamt als sogenannter «Transfer­ertrag» wieder zurückvergütet.

Vor der Abstimmung kam noch kurz die Rechnungsprüfungskommission Affoltern zu Wort. Sie wies in ­ihrem Antrag auf zwei finanzrechtliche Mängel hin: Einerseits monierte sie, dass für gewisse Ausgaben gültige ­Verpflichtungskredite (und damit die rechtlichen Grundlagen) gefehlt hätten. Zudem kritisierte sie, dass in der Schulverwaltung im September 2022 eine Stelle besetzt worden war, obwohl die Gemeindeversammlung das nötige Budget damals noch nicht beschlossen hatte. In der Abstimmung folgten die Stimmberechtigten dem Antrag der RPK, die die Jahresrechnung zur ­Genehmigung empfahl. Es gab keine ­Gegenstimmen.

Im Anschluss informierte Schulpflegepräsident Urs Bregenzer ausführlicher über die Unterrichtssituation der Jugendlichen vom «Lilienberg». Die steigenden Zahlen an schulpflichtigen ­Asylsuchenden seien für die Schule eine Herausforderung, betonte er. Aktuell werden in Affoltern rund 80 Jugendliche aus dem MNA-Zentrum Lilienberg ­unterrichtet. Zu den Containern, die im Winter auf dem Areal der Sekundarschule aufgestellt worden waren, zog er ein positives Fazit: Seit März 2023 sind dort fünf «Lilienberg»-Klassen unter­gebracht.

Stadt erzielt Ertragsüberschuss trotz erheblichem Mehraufwand

Als zweites Geschäft des Abends führte Claudia Ledermann, Stadträtin Finanzen, durch die Jahresrechnung 2022 der Stadt Affoltern: Eigentlich hatte sich die Stadt im Budget 2022 vorgenommen, den Gesamtaufwand gegenüber 2021 (rund 90,5 Millionen) um knapp anderthalb Millionen zu reduzieren. Das hat nicht geklappt, im Gegenteil: Aus den budgetierten 89 Millionen wurden 92,4 Millionen Franken – also 3,4 Millionen mehr als geplant. Die grössten Mehrauslagen sind bei Personalkosten fürs «Seewadel» (720 000 Franken), wegen höheren Ergänzungsleistungen und Beihilfen (740 000 Franken) und wegen Mehrkosten beim Jugendschutz und den Berufsbeistandschaften (530 000 Franken) entstanden.

Dass die Stadt Affoltern trotzdem einen Ertragsüberschuss von knapp 6 Millionen Franken präsentieren konnte, lag daran, dass der Gesamtertrag mit 98,3 Millionen Franken um 7,5 Millionen besser ausfiel als budgetiert. Zurückzuführen sind diese Mehrerträge insbesondere auf höhere Gemeindesteuern, höhere Grundstückgewinnsteuern und den Bewertungsgewinn einer Liegenschaft.

Bei den Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen vermeldete Claudia Ledermann Folgendes: Für das Jahr 2022 beliefen sie sich auf 21,4 Millionen Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag belief sich dabei auf 6,7 Millionen Franken, was zu einem Abbau der flüssigen Mittel führte. Nun steht die Stadt in den nächsten Jahren vor folgender Situation: ­Unter anderem wird sie zusätzlichen Schulraum schaffen müssen, zudem steht die Erneuerung der Kläranlage an. Um diese und weitere Projekte zu finanzieren, wird sie auf zusätzliche Darlehen angewiesen sein. Allerdings beläuft sich der Darlehensbestand aktuell bereits auf rund 70 Millionen Franken, was für die Stadt Affoltern eine jährliche Zinsbelastung von 592500 Franken ­bedeutet.

«Der Wunschbedarf lässt sich kaum finanzieren, deshalb muss der Stadtrat diesbezüglich sehr restriktiv sein», so die Bilanz des Stadtrats. Neue Ausgaben in der Erfolgsrechnung seien deshalb «sehr sorgfältig» zu prüfen. Ähnlich äusserte sich die Rechnungsprüfungskommission: Sie empfahl die Rechnung 2022 zwar zur Annahme, bezeichnete die finanzielle Situation der Stadt Affoltern allerdings als «besorgniserregend». Konkrete Sparbemühungen seien kaum erkennbar und eine positive Perspektive nicht in Sicht. Die RPK empfahl dem Stadtrat für die Budgetplanung 2024 und die Folgejahre deshalb ein «restriktives Sparprogramm». Nach einigen Fragen zu den einzelnen Ausgabeposten wurde die Jahresrechnung 2022 von den Stimmberechtigten einstimmig angenommen.

Zum Abschluss informierte Markus Gasser, Stadtrat Bau und Infrastruktur, über die Baufortschritte des Stadtparks Braui-Weiher. Dieser wird am 29. September eingeweiht.