Sachliche Debatte über Klima und Landwirtschaft

Der Handlungsdruck sei längst bekannt, doch der Gesetzesprozess habe sich als schwierig erwiesen, erläuterte GLP-­Nationalrätin Tiana Moser. Nun werde über einen Kompromiss abgestimmt, zu dem die Grünliberalen stehen, weil er auf liberale Steuerungsinstrumente und technologischen Fortschritt setze. ­Dadurch wirke sich das Gesetz positiv auf den Werk- und Forschungsplatz Schweiz aus.

«Wir sind als Alpenland extrem stark vom Klimawandel betroffen, gemäss den Messungen doppelt so stark wie der globale Durchschnitt», fuhr die GLP-Nationalrätin fort, das vorliegende CO2-Gesetz garantiere noch längst keine Wende, sondern sei das Minimum des Verantwortbaren. Ausgerechnet die Schweiz als eines der wohlhabendsten Länder stehe selbst mit dem CO2-Gesetz erst durchschnittlich da. Ohne das ­Gesetz zählte unser Land zu den europäischen Ländern mit der geringsten Reduktion von Klimagasen.

Partei- oder Bauernherz?

Die Arbeit am CO2-Gesetz begann lange bevor Martin Haab in die SVP-Fraktion des Nationalrats eintrat: «Ich vertrete hier die SVP, die das CO2-Gesetz ablehnt, bin aber bekanntlich gleichzeitig im Bauernverband aktiv, der das Gesetz befürwortet.» Damit deutete er an, dass er mit wesentlich mehr Herzblut gegen die anschliessend diskutierte «Trinkwasserinitiative» kämpft.

Die SVP habe Bedenken, dass der Flughafen Zürich benachteiligt werde durch die Abgabe für den Flugverkehr. Klima sei eine globale Frage und gemessen am weltweiten Ausstoss sei der ­Anteil der kleinen Schweiz bescheiden. Innovation müsse nicht mit einem Fonds gefördert werden, die Schweiz sei auch «mit einem freiheitlicheren Gedanken» innovativ. Auf der anderen Seite sehe er das Potenzial des Biogases aus der Landwirtschaft. Er selbst habe 2013 auf den Gebäuden seines Hofes eine Fotovoltaik-Anlage installiert: «Das war die beste Investition, die ich je gemacht habe.» Er habe dies aber ohne Gesetz aus freien Stücken getan, allerdings dank der kostendeckenden Einspeise­vergütung.

In der Diskussion meinte Martin Haab: «Ich persönlich würde von der Flugticketabgabe profitieren. Das Problem liegt darin, dass Europa so vernetzt ist, dass man aus der Schweiz einfach zu einem benachbarten Flughafen in der EU fahren kann.» Tiana Moser schliesst daraus, dass eine Ausweitung der Flugverkehrsabgabe auf ganz Europa sehr erwünscht wäre. Auf die Frage, wie er persönlich beim CO2-Gesetz stimmen werde, antwortete Martin Haab lachend: «Ehrlich gesagt, ich weiss es noch nicht.»

Besseres Trinkwasser oder mehr Palmöl?

Für Martin Haab steht die Versorgungssicherheit mit Landwirtschaftsgütern im Vordergrund. Wenn Transporte ­international verteuert werden, sei dies in seinem Sinn, weil dies der Versorgung mit einheimischen Nahrungsmitteln diene. Seine grünliberale Ratskollegin nahm den Ball auf und verwies auf die Versorgungssicherheit mit Energie – dazu sei allerdings nicht nur das CO2-Gesetz, sondern auch das Rahmenabkommen erforderlich.

GLP-Kantonsrat Ronald Alder nahm das Stichwort Versorgungssicherheit auf, um zu den Landwirtschaftsinitiativen zu wechseln. Martin Haab wies darauf hin, dass die Initianten der Trinkwasserinitiative ihren eigenen Text ­umdeuteten, indem sie das Verbot des Futtermittelzukaufs relativierten, nachdem diese Vorschrift im Initiativtext die Bio-Bauern zur Nein-Parole bewogen hatte: «Die Trinkwasserinitiative hat ausser im Titel nichts mit Trinkwasser zu tun.» Sie führe dazu, dass die Schweiz mehr importieren müsse – und damit den ökologischen Fussabdruck weiter verschlechtere: «Diese Importförderungsinitiative führt dazu, dass wir mehr ökologisch belastete Nahrungsmittel zulasten gesunder einheimischer Produkte einführen.»

«Wir stimmen über zwei Initiativen von besorgten Menschen aus der Bevölkerung ab, die ein akutes Problem, den Umgang mit Pestiziden, angehen wollen», antwortete Tiana Moser. Auch hier bestehe ein hoher Handlungsbedarf. Sie sei enttäuscht, dass der Bauernverband alle Massnahmen gegen übertriebenen Pestizideinsatz bekämpfe. Die Agrarpolitik 22plus, die schrittweise Abhilfe habe schaffen wollen, sei unter der Führung des Bauernverbandes gegen den eigenen Bundesrat, Guy Parmelin, versenkt worden. Im Futtermittelbereich sei die Initiative zwar «sehr eng» formuliert. Das Parlament, das die Agrarpolitik 22plus zurückgewiesen habe, würde nach einem Ja aber eine gesetzliche ­Lösung finden, die für die Bauern und für das Trinkwasser erträglich sei.

Während in der Diskussion die ­einen empfahlen, der Trinkwasserinitiative als «Fingerzeig» zuzustimmen, befürchtete Martin Haab, dass zahlreiche Ackerbaubetriebe nach einem Ja zur Initiative auf Subventionen verzichten und den Anbau intensivieren würden: «Wir haben dann intensiven Maisanbau und importieren mehr Palmöl.»