Sinkender Steuerfuss in Mettmenstetten
Mettmenstetter Steuerzahler können sich freuen: Entgegen dem allgemeinen Trend sinken im kommenden Jahr die Steuern von politischer Gemeinde und Schulen insgesamt um ein Prozent auf 101. Grund zur Sorglosigkeit bestehe dennoch nicht.
Es war ein veritabler Versammlungsmarathon, den die maximal 145 Stimmberechtigten am Montagabend in der Mettmenstetter Wygarten-Turnhalle erlebten. Auf dem Programm standen die Budget-Versammlungen von Sekundarschulkreisgemeinde, Primarschule und Politischer Gemeinde sowie vier Anträge. Knapp drei Stunden lang wurde das Stimmvolk mit Zahlen und Informationen berieselt – nur unterbrochen von zwei Computeraussetzern und den Personalwechseln auf der Bühne. Aber nur beim Förderprogramm «Energieverbrauch und alternative Energieerzeugung» im Rahmen der «Energiestadt Mettmenstetten» kam es zu einem Votum, das aber im Quorum keine Chance hatte.
Ein einziges Gegenvotum
Der Mettmenstetter SVP-VorsteherLouis Hafner störte sich am Antrag des Gemeinderates. Dieser will von 2017 bis 2019 mit jährlich 50000 Franken weitere finanzielle Anreize schaffen, um die alternative Energiegewinnung, Gebäudehüllensanierungen und die Benutzung von Carsharing zu fördern, sowie für die Abkehr von fossilen Brennstoffen zum Heizen bzw. von Stromheizungen. Hafner fand, die Schweiz sei bereits Weltspitze in Sachen Ressourcenschonung und Umweltschutz. Es sei nicht Sache der Gemeinde, Energiepolitik zu betreiben. Das täten bereits der Bund und die Kantone mit Millionensubventionen. Die Anschubfinanzierungen auf Gemeindeebene seien deshalb unnötig, weil sie ohnehin an die falschen Empfänger gingen, an die, die es nicht nötig hätten. Hafner wollte ausserdem wissen, wie hoch die jährlichen Ausgaben für das Label «Energiestadt» bisher gewesen seien.
Gemeindepräsident René Kälin und Gesundheitsvorsteher Martin Schnorf riefen in Erinnerung, was das Label für die Gemeinde bedeutet. Dann präsentierte Schnorf eine Folie, die von 2011 bis 2015 im Durchschnitt knapp 17000 Franken für die Erlangung bzw. Erhaltung des Energielabels auswies. Demgegenüber stellte er die jährlichen EKZ-Ausgleichsvergütungen in Höhe von durchschnittlich 75000 Franken. (Wie die Zürcher Kantonalbank vergütet auch das zürcherische Elektrizitätswerk bei gutem Geschäftsgang einen Teil des Gewinns an die Gemeinden zurück. Der Regierungsrat will künftig allerdings einen Teil dieser Gewinne «abschöpfen».) Das verfing. 96 der 135 Stimmberechtigten stimmten für den Antrag des Gemeinderats, 14 dagegen.
Abschied und ein Neubeginn
Sekundarschulpräsidentin Céline Lingua eröffnete die Versammlung ungewohnt, indem sie zuerst die lang-jährige Schulverwalterin Yolanda Wegmann nach 19 Jahren im Dienst der Sekundarschulkreisgemeinde Mettmenstetten, Knonau, Maschwanden in den Ruhestand verabschiedete. In ihrer kurzen Dankesrede sagte Wegmann, dass die Schule über die Zeit für sie wie eine zweite Familie geworden sei. Zudem gebe es nicht viele Betriebe, in denen man während 19 Jahren 35 Vorgesetzte erleben könne. Nach dem Applaus begrüssteLingua Wegmanns Nachfolgerin Brigitte Schweizer (siehe Kasten).
Das 6,16-Millionen-Franken-Budget, vorgestellt von Finanzverwalter Walter Rüttener, schliesst voraussichtlich mit einem Defizit von 160000 Franken. Dennoch riet Rüttener zur Steuersenkung um ein Prozent – was in Mettmenstetten rund 270000 Franken ausmacht – auf 23 Prozent. Seine Begründung: «Wir wollen unnötige Reserven vermeiden». Insgesamt würden die Ausgaben der Sekundarschule um 0,6 Prozent moderat wachsen. Doch das könne sich bald ändern. Rüttner registriert stark steigende Schülerzahlen. Aus elf Klassenzügen könnten bald 13 werden. Sorgen bereiten dem Finanzvorsteher die stark steigenden Ausgaben für Sonderschulung (+ 12 Prozent), was aber auch logisch sei in Anbetracht der steigenden Schülerzahlen. Insgesamt sei die Sekundarschule aber gut aufgestellt. Die zusätzlichen Klassen könnten ohne bauliche Massnahmen untergebracht werden.
Hallenbadbetrieb nun kostendeckend
Positiv war auch der Zwischenbericht von Immobilienvorsteher Markus Ruggiero über das für 1,2 Millionen Franken «plangenau» sanierte Hallenbad. Seit dem Umbau habe die Auslastung derart erfreulich zugenommen, dass der Betrieb nun mindestens kostendeckend sei, sagte Ruggiero. Mit der neuen Anlage verbrauche man einen Drittel weniger Wasser und auch der Energieverbrauch sei um 20 Prozent gesunken. «Eine lohnende Investition», schloss Ruggiero.
Etwas anders sahen die Zahlen der Primarschulgemeinde aus, deren Budget im kommenden Jahr voraussichtlich um 4,6 Prozent auf 8,6 Millionen Franken ansteigen wird. Finanzvorsteherin Anja Kemmler musste der Versammlung deshalb eine Steuererhöhung von drei Prozent auf 48 Prozent unterbreiten. Dennoch bleiben ein Defizit von einer halben Million Franken und ein Cash-Loss (Geldverlust ohne Abschreibungen) von 234000 Franken. Ohne die Steuererhöhung würde der Fehlbetrag jedoch auf 900000 Franken anwachsen, was gemäss Kemmler die gesetzlichen Vorgaben verletzen würde. Diese schrieben vor, dass der Cash-Loss nicht mehr als drei Prozent des einfachen Staatssteuerertrags betragen dürfe, was einer Summe von knapp 400000 Franken entspricht. Kemmler führte die höheren Kosten auf einen zusätzlichen Klassenzug, mehr Personalaufwand und auf die Tagesstrukturen zurück. Letzte müssten neuerdings bei der Sekundarschule eingemietet werden, da die zusätzliche Klasse deren Raum benötigt. In den kommenden fünf Jahren stünden dazu weitere grosse Investitionen an: Der Doppelkindergarten (für 1,7 Mio.), das Projekt Raumentwicklung, das Informations- und Kommunikations-Technologieprojekt, ICT, das der Lehrplan 21 vorsieht. Für 2017 seien Investitionen in Höhe von 920000 Franken vorgesehen.
Höhere Kosten für Assistenzen und Verwaltung
Der Antrag auf definitiven Einsatz von Schulassistenzen, für den im Budget 2017 Zusatzkosten von 139000 Franken vorgesehen sind, waren dennoch unbestritten. Rita Röllin, im Gremium zuständig fürs Personal, sagte, man arbeite seit 2012 versuchsweise mit Schulassistenzen und habe bisher gute Erfahrungen gemacht. Diese kämen vor allem in grossen oder schwierigen Klassen zur Entlastung der Lehrpersonen zum Einsatz; derzeit seien es vier Assistenten mit einem Wochenpensum von 54 Lektionen. Gemäss Richtlinie der Bildungsdirektion könnte Mettmenstetten mit seinen 19,5 Klassen sogar 91 Wochenlektionen geltend machen. Als Gründe für den grösseren Betreuungsbedarf nannte Röllin die frühe Einschulung, Flüchtlingskinder und eine steigende Anzahl Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die in den Regelklassen integriert seien. Da die Assistenzen keine pädagogische Ausbildung haben müssen, helfen diese Kosten sparen.
Auch der Antrag auf Erhöhung des Pensums für die Schulverwaltung auf 140 Prozent für die 444 Schulkinder und 85 Angestellten (jährliche Kosten: 150000 Franken) wurde kommentarlos gutgeheissen. Ebenso die autonome Erhöhung im Bedarfsfall um weitere 20 Prozent (zirka 22000 Franken). Wiederum verwies Röllin auf die Richtlinien der Bildungsdirektion und nannte Vergleichszahlen aus den Nachbargemeinden. Am Schluss der Primarschulversammlung verabschiedete Schulpräsidentin Beatrix Gallati das langjährige Hausabwart-Ehepaar Theres und Walti Boll mit einer herzlichen Laudatio und dem Applaus der Versammelten in den Ruhestand.
Steuersenkung kein Grund zu Übermut
Das Budget der politischen Gemeinde, vorgestellt von Finanzvorsteher Beat Bär, sieht bei Gesamtaufwendungen von 12,4 Millionen Franken einen Gewinn von 131000 Franken vor und beinhaltet eine dreiprozentige Steuersenkung auf 30 Prozent. «Kein Grund zu Übermut», warnte Bär jedoch, denn ohne üppige Grundstückgewinnsteuern gäbe es ein strukturelles Defizit. Er rechne aber damit, dass sich die rasch wachsende Einwohnerzahl künftig positiv auf den Steuerertrag auswirken werde. Nicht ohne Stolz erwähnte Bär zum Schluss, dass Mettmenstetten den viertgünstigsten Steuerfuss im Säuliamt aufweise. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Sozialdienst Affoltern wurde ebenfalls gutgeheissen. Sozialvorsteherin Ursula Junker begründete: Dies sei bloss ein Wechsel der Organisationsform. Während die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde, Kesb, von Gesetzes wegen weiterhin bezirksweit organisiert bleibe, werde Mettmenstetten zusammen mit Aeugst, Hedingen, Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden und Ottenbach eine interkommunale Anstalt Sozialdienst (IKA SD) bilden. «Wir gehen davon aus, dass mit der neuen Organisationsform keine höheren Kosten entstehen werden», sagte Junker. Die Abstimmung zur Gründung der IKA SD folge am12. Februar.
