So stimmte das Säuliamt
Neben den Bezirksrats- und Friedensrichterwahlen, den Gemeinderatswahlen in Knonau und der reformierten Kirchgemeindeordnung kamen am Sonntag im Bezirk auch je drei Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene sowie diverse kommunale Vorlagen vors Volk. Ein Überblick.
Die Schweiz hat am Sonntag das Verhüllungsverbot knapp angenommen. Ginge es nach dem Bezirk Affoltern, wäre die Initiative allerdings abgeblitzt: Neun der 14 Bezirksgemeinden sagten Nein, am deutlichsten Rifferswil mit über 60 Prozent. Dagegen war in Kappel die Zustimmung mit 52,8 Prozent am höchsten. In sechs Gemeinden gab weniger als ein Prozentpunkt den Ausschlag fürs Pro- (Obfelden, Ottenbach, Knonau, Maschwanden) oder Kontra-Lager (Affoltern, Aeugst).
Im ganzen Bezirk chancenlos blieb die geplante halbstaatliche E-ID, die deutlichste Abfuhr musste sie in Maschwanden und Kappel einstecken. Gut zwei Drittel waren hier gegen den Vorschlag des Bundesrats. Zur Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien sagten hingegen alle Bezirksgemeinden Ja, am deutlichsten Wettswil mit 68,3 Prozent.
Unbestritten waren auf kantonaler Ebene die Änderung der Kantonsverfassung – mit Zustimmungsquoten im Bezirk zwischen 74,7 (Kappel) und 88,2 Prozent (Bonstetten) – sowie die Änderung des Sozialhilfegesetzes, wobei letztere mit Ja-Stimmen-Anteilen zwischen 60,4 und 71,8 Prozent etwas weniger polarisierte.
Auseinandergegangen sind die Meinungen zur Angabe von Nationalität (und Migrationshintergrund) in Polizeimeldungen. Den Gegenvorschlag des Kantonsrats, der schliesslich das Rennen machte, hiessen alle Bezirksgemeinden gut, mit Zustimmungsraten zwischen 58,7 und 66,9 Prozent. Dagegen fand der striktere Initiativtext nur in Kappel sowie in den Reusstalgemeinden Ottenbach, Maschwanden und Obfelden eine Mehrheit – und wurde in Kappel und Maschwanden mit etwas über 51 Prozent priorisiert.
Statuten und Gemeindeordnungen unbestritten
Über 93,2 Prozent Zustimmung aus dem ganzen Bezirk zu seinen neuen Statuten darf sich der Sicherheits-Zweckverband freuen. Die Finanzkompetenzen der geschäftsführenden Siko für wiederkehrende Ausgaben wird somit von 15000 auf 20000 Franken erhöht. Für eine Volksinitiative sind angesichts des Bevölkerungswachstums neu 800 statt 600, fürs fakultative Referendum 400 statt 300 Stimmen nötig.
Mit 93,7 Prozent gar noch etwas höher fiel die Zustimmung zur neuen Gemeindeordnung der Sekundarschule Hausen (mit Kappel und Rifferswil) aus. Hier bleiben die Finanzbefugnisse unverändert, präzisiert wurden die Offenlegung der Interessenbindungen und die Möglichkeit des fakultativen Referendums. In Maschwanden wurden die totalrevidierten Gemeindeordnungen sowohl der politischen Gemeinde (86,3% Ja-Stimmen) als auch der Primarschulgemeinde (84,1%) deutlich angenommen. Unter anderem erhöhen sich dadurch die Finanzbefugnisse der jeweiligen Behörde.
In Affoltern fand die Teilrevision der Gemeindeordnung mit 1978 Ja- zu 573 Nein-Stimmen immerhin noch eine komfortable Mehrheit. Die Anpassung macht den Weg frei für eine neue Stelle, eine Leiterin oder einen Leiter Bildung, der sämtliches Personal der Schule unterstellt wird und die für die operative Leitung verantwortlich ist. Die Schulpflege soll von heute sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden. Bei der Ersatzwahl in die Primarschulpflege Affoltern hat sich derweil Martina Thüring mit 1306 zu 553 Stimmen deutlich gegen Joseph Spauwen durchgesetzt.
