Soll die Gemeinde begleitetes Wohnen im Alter realisieren?
Während Budget, Steuerfuss und zwei Kreditabrechnungen schnell abgehandelt waren, sorgten eine Anfrage und die anschliessende Diskussion für Gesprächsstoff. Es ging um betreutes Wohnen im Alter auf dem «Post-Areal».
Bereits bei der Diskussion zum Budget 2023 der Gemeinde Obfelden zeichnete sich ab, dass Alterswohnungen mit Betreuungsangebot auf dem Post-Areal die Bevölkerung beschäftigen. Für die Planung waren 200000 Franken eingestellt. Hans Gebhard stellte den Antrag, zusätzliche 50000 Franken für «Bedarfsabklärung und Vernetzung in der Bevölkerung» bei diesem Budgetposten einzustellen. Eine überwältigende Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten stimmte diesem Antrag diskussionslos zu.
Mitreden beim begleiteten Wohnen
Hansjörg Schneebeli stellte eine Anfrage gemäss §17 des Gemeindegesetzes, die verlesen und beantwortet wurde. Der Gemeinderat wurde gebeten, auseinanderzusetzen, was er bezüglich begleitetem Alterswohnen auf dem Post-Areal unternommen hat. Der Gemeinderat antwortete, dass er sich für dieses Projekt engagiere und auf dem Post-Areal ebenfalls ein Restaurant angedacht habe. Mit dem Projektierungsstart 2023 würden die Bedürfnisse der Bevölkerung abgeholt. Gemeindepräsident Stephan Hinners gab Hansjörg Schneebeli die Gelegenheit, sich zur Antwort zu äussern: «Ich wünsche mir, dass ich und alle Interessierten uns in einer Arbeitsgruppe einbringen können.» Im Anschluss wurde ein Antrag auf Diskussion gutgeheissen und mehrere Votierende unterstützten das Anliegen, am Projekt «Begleitetes Wohnen» mitzuarbeiten, oder forderten, dass die Gemeinde dies realisiere. Sie dankten dem Gemeinderat für sein Engagement und zeigten sich gleichzeitig enttäuscht, dass das Projekt so langsam vorwärtskommt. Andererseits äusserten sich auch Votierende dafür, dass der Gemeinderat sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren solle und hielten die Forderungen für übertrieben.
Stephan Hinners hörte alle an und nahm Stellung: «Mit der Dorfstrasse, der Abwasserreinigungsanlage, der Sanierung des Hallenbads und weiteren Projekten haben wir Geschäfte mit Investitionen über 30 Millionen pendent. Ein begleitetes Wohnen würde noch einmal rund 30 Millionen kosten. Die pendenten Projekte gehören zum gesetzlichen Auftrag der Gemeinde und geniessen deshalb Vorrang. Wir sind eine kleine Gemeinde mit einer überschaubaren Verwaltung. Deshalb können wir uns erst um Projekte ausserhalb des gesetzlichen Auftrags kümmern, wenn Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden sind. Wir werden zum Post-Areal eine Infoveranstaltung durchführen und sind offen für eine Zukunftswerkstatt, aus der sich gerne eine Arbeitsgruppe ergeben kann. Wir bitten um etwas Geduld, denn uns liegt viel an einem guten Projekt.»
Budget mit Aufwandüberschuss
Das Budget 2023 der Gemeinde Obfelden sieht Ausgaben von 37,81 Millionen vor; bei Einnahmen von 37,51 Millionen resultiert ein Aufwandüberschuss von 0,3 Millionen bei gleichbleibendem Steuersatz von 95 Prozent. Die Gemeinde budgetierte zudem 6,5 Millionen für Investitionen.
Finanzvorstand Christoph Kobel erläuterte: «Vor allem bei der Verwaltung und der Bildung steigt der Aufwand 2023 stark an, vor allem bedingt durch das Bevölkerungswachstum. Auch Grundstückgewinnsteuern wird es geben. Wie lange diese noch kommen, können wir nicht abschätzen. Die Finanzlage ist stabil, da wir jedoch grössere Investitionen planen, werden wir auch Drittmittel aufnehmen müssen. Langfristig werden die Kosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales stark ansteigen.»
Das Budget und der gleichbleibende Steuerfuss von 95 Prozent wurden einstimmig angenommen.
Zwei Bauabrechnungen
Die Gemeinde hatte für 1,73 Millionen einen Pavillon für die Tagesstrukturen der Primarschule gebaut, wobei es zu einer Kreditüberschreitung von 1,7 Prozent kam, was 29000 Franken entspricht. Dies sei primär auf Lieferengpässe und erbrachte Zusatzleistungen zurückzuführen.
Zudem hat die Schule die IT-Infrastruktur erneuert und Geräte für alle Klassen und Lehrpersonen angeschafft. Der Kredit wurde um 9,2 Prozent unterschritten, was 60000 Franken entspricht. Gesamthaft wurden 505000 Franken ausgegeben.
Beide Kreditabrechnungen wurden von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt.
Die nächste Gemeindeversammlung findet am 7. Juni 2023 statt.
