«Sorge tragen zu den Bürgerrechten»
Es war eine gediegene und wunderbar unaufgeregte 1.-August-Feier, die traditionell der Mettmenstetter Verschönerungsverein zusammen mit dem Turnverein auf dem Festplatz beim Paradies organisiert hat. Festredner Gregor Rutz bestätigte seinen Ruf, in höflichem Ton stramm auf SVP-Kurs zu politisieren.
Alles passte: das sommerlich warme Wetter mit Beinahe-Vollmond, die grandiose Aussicht auf die Innerschweiz, der lauschige Platz unter einer grossen Linde und mit Gregor Rutz ein adretter und aufgestellter Festredner, der gelassen und ohne allzu viel Pathos auf den Punkt kam.
Zuerst aber begrüsste Alfred Suter, der Präsident des Verschönerungsvereins, die Festgemeinde und erinnerte mit seinem Dank an die zahlreichen Helfer, die es braucht, um das Fest durchführen zu können. Dann trat Rutz ans Rednerpult. Der SVP-Kantonsrat und frühere -Generalsekretär hatte zuvor bereits in Hüttikon die Festansprache gehalten.
«Uns geht es gut, vergleiche ichbeispielsweise mit Spanien oder Griechenland», leitete der Jurist seinen Vortrag ein. Um gleich die rhetorische Frage «Weshalb geht es uns so gut?», zu stellen. Denn die Ausgangslage vor einhundert Jahren sei für die Schweiz keinesfalls berauschend gewesen. Unser Geheimrezept sei, dass eben nicht eine zentrale Stelle alles entscheide, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger. Für die Politiker sei das zwar mühsam, denn sie können nicht einfach nach eigenem Gusto schalten und walten. Die Dinge würden dort entschieden, wo das Leben tatsächlich stattfindet: in der Gemeinde. Das sei gelebte direkte Demokratie. Jede und jeder leiste seinen Beitrag, fuhr Rutz in angenehmem Ton weiter.
Keine Militärparade
Am Nationalfeiertag gebe es nicht eine grosse Militärparade, sondern in jeder Gemeinde ein Fest. «Pflichten und Entscheide werden von zahlreichen Schultern getragen und nicht nur von einer», so Rutz. In der Wirtschaft verhalte es sich ebenso. Sie werde nicht von wenigen Grossen geprägt. Das Fundament bildeten die kleinen und mittleren Unternehmen, die KMU. Unsere Verfassung sei denn auch nicht von einem Philosophen oder einem anderen Theoretiker geschrieben worden, sondern vom Volk.
Rutz rief dazu auf, zu diesen Errungenschaften Sorge zu tragen, damit die Grundsätze und Trümpfe unseres Landes nicht leichtfertig preisgegeben werden. Sogar als Ausländer könne man in der Schweiz politisch aktiv werden. Der «Kantönligeist» sei keinesfalls ineffizient und langsam, wie das Kritiker immer wieder monierten. Eine HSG-Studie habe bereits vor zehn Jahren belegt, dass die direkte Demokratie in einem föderalistischen System ein sehr effizientes Staatssystem sei, so Rutz weiter.
Besonders deutlich mache sich das bei den Finanzen bemerkbar. Auf Gemeindeebene seien diese in der Regel noch ausgeglichen. Die Budgetdisziplin lasse aber bereits auf Kantonsebene deutlich nach, ganz zu schweigen auf Bundesebene. Das habe einen guten Grund: «An der Gemeindeversammlung kann jeder einzelne direkt Einfluss auf finanzielle Fehlentwicklungen nehmen. Je weiter weg die Instanzen jedoch sind, desto schwieriger wird die Einflussnahme», sagte Rutz.
Bürgerrechte, aber auch -Pflichten
Es seien jedoch politische Bestrebungen im Gange, die die Bürgerrechte und ein selbstbestimmtes Leben zunehmend einschränken wollten. «Immer mehr Verbote, Gesetze und Auflagen engen die Menschen ein.» Rutz erwähnte in diesem Zusammenhang das Bankkundengeheimnis, dessen Aufhebung inzwischen sogar in der Schweiz kein Tabu mehr sei. Das führe zum gläsernen Bürger. «Andere Staaten ziehen ihre Abgaben und Steuern ungefragt vom Lohn der Arbeitnehmer ab. In der Schweiz dagegen vertraue man den Bürgern – noch.» Rutz ortete das Erfolgsrezept in den Bürgerpflichten. «Uns geht es so gut, weil den Bürgern viel zugetraut wird. In unserem Milizsystem lernen wir früh, Pflichten und Verantwortung zu übernehmen.»
Die Worte wurden vom Publikum mit warmem Applaus bedacht. Den Schweizer Psalm stimmte schliesslich Rosmarie Angst an – ehe das «Trio Hopfenmandli» lupfige Unterhaltung anstimmte.