Stabiler Steuerfuss – trotz Investitionen

Ottenbacher Gemeindeversammlung sagt Ja zum Budget und zum Steuerfuss von 91 Prozent

Zu den kommenden Investitionen gehört auch die Erneuerung der Heizanlage im Gemeindehaus. (Bild Werner Schneiter)

Der Ottenbacher Finanzvorstand Franz Zeder sprach es an der Gemeindeversammlung schon vor der Präsentation des Budgets 2024 an: «Leider verfehlen wir das Ziel eines ausgeglichenen Budgets». Bei einem Gesamtaufwand von 17,185 Millionen Franken und einem Ertrag von 16,568 Millionen Franken resultiert zulasten des Eigenkapitals ein Aufwandüberschuss von rund 607 000 Franken. Nach seinen Ausführungen haben zwei Effekte zu diesem Ergebnis geführt: die weiterhin steigenden Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Zum anderen erhält Ottenbach weniger Finanzausgleich, weil die Gemeinde vor zwei Jahren höhere Steuereinnahmen verbuchte und sich der Beitrag des Kantons aus diesem Grund reduziert – ein Effekt, der nach zwei Jahren Wirkung zeigt. Immerhin hat der Gemeinderat das Ziel, den Aufwandüberschuss auf maximal der Reduktion des Finanzausgleichs zu beschränken, erreicht.

Ottenbach rechnet für 2024 mit einem Ertrag von 9,3 Millionen Franken und 7,2 Millionen Franken aus ordentlichen Steuern. Laut Franz Zeder werden 500 000 Franken höhere Steuereinnahmen erwartet. Insgesamt sind es 1,4 Prozent Mehreinnahmen auf rund 16,5 Millionen Franken.

Auf der anderen Seite wird aber mit einem Plus von 4,6 Prozent bei den Ausgaben gerechnet. Hauptgrund bilden steigende Schülerzahlen, insbesondere im Kindergarten, was die Eröffnung einer 4. Kindergarten-Klasse erfordert. Zudem schlägt auch die Ersatz- und Neubeschaffung von IT-Mitteln zu Buche. Mehraufwände bei der Spitex und bei der sozialen Sicherheit beeinflussen die Ausgabenseite ebenfalls. Dazu kommen auch andere Faktoren.

Ressorts mit Disziplin: Aufwandüberschuss gedrückt

Auch die Netto-Investitionen steigen von knapp 2,5 auf 2,6 Millionen Franken: Weiterführende Arbeiten an der Zentrumsgestaltung, die Erneuerung der Heizanlage im Gemeindehaus, der Schul-Erweiterungsbau und das Vorprojekt zur Sanierung des Hallenbades sind unter anderem die Gründe dafür. Eine Sanierung der Heizanlage im Neuhofgebäude und die Vorarbeiten für eine PV-Anlage auf dem Gemeindesaal werden das Finanzvermögen belasten. «Dank Einsparungen in allen Ressorts ist es uns gelungen, den Aufwandüberschuss trotz massiver Mehrkosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit sowie Rückgang des Finanzausgleichs auf gut 600 000 Franken zu drücken. Dies auch dank der ausgeprägten Disziplin in allen Bereichen.» Die Gemeindeversammlung stimmte sowohl dem Budget als auch dem Steuerfuss bei gleichbleibenden 91 Prozent einstimmig zu.

Kein Ping-Pong in der Steuerfuss-Entwicklung

Franz Zeder präsentierte den 59 Stimmberechtigten auch die finanzpolitischen Ziele bis 2027. So sollen laufende Ausgaben und Amortisation der Investitionen mit Einnahmen aus Steuern und Gebühren finanziert werden. Ziel ist ausserdem eine maximale Nettoverschuldung mit kostendeckender Verursacherfinanzierung von 1000 Franken pro Einwohner sowie ein konstanter, stabiler Steuerfuss. «Wir wollen da kein Ping-Pong», bekräftigte der Finanzvorstand. Er sprach von Investitionen in der Höhe von 17,6 Mio. Franken, die bis 2027 auf Ottenbach zukommen, wobei hier ein Grossteil auf Investitionen in den Gebührenhaushalten Wasser und Abwasser anfallen wird. Klar ist, dass Nettovermögen grösstenteils abgebaut und die Verschuldung zunimmt, wobei der Abbau in den gewünschten und finanzpolitisch festgesetzten Bandbreiten liegt. Franz Zeder betont denn auch, dass Ottenbach in den nächsten vier Jahren die finanzpolitischen Ziele erreichen wird: mit positiver Selbstfinanzierung, ausgeglichenem Ergebnis, mit Begrenzung von Substanz und Verschuldung innerhalb der gesetzten Bandbreite. «Wir gehen in den nächsten vier Jahren von einem konstanten Steuerfuss von 91 Prozent aus», fügt der Finanzvorstand bei.

Mehrkosten bei zweiKreditabrechnungen

Einstimmig Ja sagte die Gemeindeversammlung auch zu zwei Kreditabrechnungen, die beide mit geringfügigen Kostenüberschreitungen abschliessen. Die Sanierung der Filteranlage, für die Gemeindeversammlung 2018 ein Kredit von 942 000 Franken gesprochen hat, erfordert Mehrkosten von gut 30 000 Franken, was 3,2 Prozent des Kredits entspricht. Tiefbauvorstand Peter Weis konnte auch die Kostenüberschreitung für den Investitionsbeitrag an die Schlammentwässerung der ARA Kelleramt gut begründen. Hier wurde der 2020 bewilligte Kredit von knapp 326 000 Franken um 6,8 Prozent überschritten. Die nachträgliche Einhausung des Fluchtwegs hat massgeblich dazu geführt.

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