Synergien oder Kontrollverlust?
Ottenbach stimmt am 4. März darüber ab, ob die Primarschulgemeinde mit der politischen Gemeinde zusammengeschlossen werden soll. Der Gemeinderat befürwortet die entsprechende Initiative, für die Primarschulpflege überwiegen die Nachteile.
20 Jahre ist es nun her, seit Stallikon als erstes Ämtler Dorf die Primarschulgemeinde und die politische Gemeinde zusammengeschlossen hat. Hedingen zog 2009 nach (inklusive Sek), Hausen und Rifferswil 2010. Weiter folgten Kappel (2012), Knonau (2014) und Bonstetten (2016). Mit Affoltern, Mettmenstetten und Obfelden sind per Mitte 2018 zehn der 14 Gemeinden im Knonauer Amt als Einheitsgemeinde organisiert. Ab 2020 könnte Ottenbach dazukommen. «Eigenständige Schulbehörden sind ein Auslaufmodell», so Gemeindepräsidentin Gabriela Noser Fanger an der Informationsveranstaltung vom vergangenen Montagabend im Gemeindesaal Ottenbach. Für sie ist die Einheitsgemeinde «eine zentrale Massnahme, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.»
Ganz anders sieht dies Primarschulpräsident Anastasios Minidis: «Die Einheitsgemeinde bringt keine Einsparungen, keine Effizienzsteigerung und keinen Qualitätsgewinn für die Schule», ist er überzeugt. Seine Befürchtung: Bei grossen Investitionen – etwa für die Umgestaltung des Dorfplatzes – müsse die Schule ihre Bedürfnisse hinten anstellen. «In der Einheitsgemeinde erfährt die Bildung einen Statusverlust», so Minidis, «die Bedürfnisse der Schule stehen dann in direkter Konkurrenz zu den anderen Ressorts.»
Nebeneinander statt miteinander
Während die Primarschulpflege findet, dass Synergien bereits genutzt werden und der Austausch stattfinde, sieht der Gemeinderat in beiden Bereichen Verbesserungspotenzial. «Wir haben heute ein punktuell abgestimmtes Nebeneinander, kein Miteinander», so Gabriela Noser. Die Einheitsgemeinde sieht sie als Chance, eine ganzheitliche Gemeindepolitik betreiben zu können. So würden durch die Einbindung des Primarschulpräsidiums in den Gemeinderat das gegenseitige Verständnis verstärkt und Reibungsverluste reduziert.
In der abschliessenden Fragerunde war dann die Doppelbelastung des Primarschulpräsidenten (Schulpflege und Gemeinderat) ein Thema. Dieser dürfte auf ein höheres Pensum kommen als die anderen Ressortvorsteher. Weiter wurde über destruktiven Spardruck diskutiert, darum, dass vermeintliche Synergien zu einem Verlust von räumlicher Nähe führen können, aber auch die Chancen für die Kommunikation und den Zusammenhalt zwischen Schulpflege und Gemeinderat.
Bevölkerung hat das letzte Wort
Eine Einführung der Einheitsgemeinde kann an der Abstimmung vom 4. März noch nicht beschlossen werden. Bei einem Ja müsse erst eine neue Gemeindeordnung erstellt und an der Urne bestätigt werden, erklärte Pascal Widmer von der Beratungsfirma Federas, welche beide Behörden begleitet. In dieser Gemeindeordnung würde verankert, dass die Primarschulpflege die Schule führt und in pädagogischen Fragen eigenständig handelt. Offen ist, ob das Primarschulpräsidium die fünf Gemeinderäte ergänzt oder einen von ihnen ersetzt. Möglich und üblich sei auch ein direktes Antragsrecht der Primarschulpflege an die Stimmberechtigten, so Widmer.
Bei einem Ja im März würde die Gemeindeordnung voraussichtlich im Herbst 2018 oder Frühling 2019 vors Volk kommen. Sagt dieses dann Nein dazu, bleibt es bei zwei eigenständigen Gemeinden. Die Gemeindeordnung muss allerdings in jedem Fall bis 2022 ans neue Gemeindegesetz angepasst werden – dann halt einfach für zwei Gemeinden statt für eine. Der Kanton unterstützt fusionswillige Gemeinden mit maximal 35’000 Franken für die Projektierung, bei einer Umsetzung der Einheitsgemeinde kämen weitere 100’000 Franken dazu.
