Übertretungen, Vergehen und Verbrechen gehören zur Gesellschaft
Das Knonauer Amt ist ein sicherer Bezirk, der zahlreichen Herausforderungen begegnen muss
Neid, Missgunst und Aggression gehören genauso zum Repertoire menschlicher Gefühle wie Freundschaft, Zuneigung und Empathie. Es ist deshalb ganz normal, dass neben Glück, Güte und Aufopferung auch Übertretungen, Vergehen und Verbrechen zur Gesellschaft gehören. Je mobiler und dichter die Gesellschaft geworden ist, desto mehr Regeln und Gesetze haben sich im Laufe der Jahre durch den politischen Prozess ergeben. Für die Durchsetzung der Gesetze und die Sanktionierung von Gesetzesverstössen sind Polizei und Justizsystem zuständig.
Der Kantonspolizei kommt die zentrale Rolle zu, Übertretungen zu büssen, sowie Verdächtige von Vergehen und Verbrechen dem Justizsystem zuzuführen. Im Knonauer Amt ist die Aufteilung der Kompetenzen so, dass bezüglich Strafgesetzbuch die Kommunalpolizei nur für Übertretungen zuständig ist, bezüglich Strassenverkehrsgesetz jedoch für Übertretungen sowie Vergehen. Beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Gemeindestrassen, Verstösse gegen das Parkregime und gegen das Betäubungsmittelgesetz sind typische Kompetenzen der Kommunalpolizei. Für alles andere, wie Raser, Gewaltverbrechen oder Einbrüche ist die Kantonspolizei zuständig. In den Gemeinden ohne Anschluss an die Kommunalpolizei Affoltern werden die kommunalpolizeilichen Aufgaben von der Kantonspolizei wahrgenommen.
Was tun, wenn sich die Polizei nicht an Gesetze hält
Kantonspolizei und Kommunalpolizei sind Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols, also die einzigen im Staat, die in Friedenszeiten zur Durchsetzung des Rechts Gewalt anwenden dürfen. Dies ist eine sehr heikle Aufgabe, die mit viel Fingerspitzengefühl angegangen werden muss. Wenn die Kommunalpolizei Affoltern beispielsweise einen Konsumenten von legalem CBD-Hanf büsst, kann dies schnell einen medialen Wirbel von nationalem Ausmass auslösen. Denn Rechte sind immer auch mit Pflichten verbunden und da die Polizei das Gewaltmonopol innehat, kann nur über das Justizsystem oder die Medien gegen Fehlverhalten der Polizei vorgegangen werden. Zudem dürfen sich Polizisten viel weniger zuschulden kommen lassen – Betroffene können ja in diesem Fall nicht einfach die Polizei rufen.
«Eine zentrale Herausforderung für alle Polizisten ist, dass gerade bei Jugendlichen oft eine negative Erfahrung mit der Polizei ausreicht, um den Respekt vor der Polizei nachhaltig zu untergraben. Die Folge sind meistens weitere Übertretungen oder Vergehen dieser Personen. Beim Eingreifen der Polizei ist sehr viel Fingerspitzengefühl und verhältnismässiges Agieren gefragt. Bei der Kantonspolizei Affoltern haben wir dafür einen Experten für Jugendkriminalität. Er vernetzt sich mit Gemeinden, Jugendarbeit und Polizeikorps und legt mit den verschiedenen Verantwortlichen eine sinnvolle Strategie fest», erläutert Adrian Peterhans, der Bezirkschef Affoltern der Kantonspolizei Zürich. Verhältnismässigkeit in der Polizeiarbeit hat aber auch viel mit politischen Vorgaben zu tun. Wenn die politische Führung eine strikte Umsetzung jeglicher Gesetze anordnet, kann die Polizei nicht verhältnismässig agieren.
Zwischen sinnvoller Rechtspraxis und Gerechtigkeit
Dass auch beim Justizsystem Verhältnismässigkeit als Handlungsmaxime gilt, liegt an den Lehren aus einer der grössten Tragödien der Menschheitsgeschichte. Da sich im Zweiten Weltkrieg fast die gesamte männliche Bevölkerung der im Krieg involvierten Staaten Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatte, setzte sich in der europäischen Rechtspraxis die Idee durch, dass sich jeder Mensch ändern kann und deshalb eine zweite Chance verdient hat.
Auch bei der gängigen Schweizer Rechtspraxis geht es deshalb nicht um möglichst «gerechte» Urteile, sondern um Urteile, die weitere Verbrechen verhindern – und zwar auf Täter- sowie Opferseite. Wer sich therapiewillig und kooperativ zeigt und glaubwürdig vermitteln kann, dass vergleichbare Handlungen nicht mehr vorkommen werden, kann mit einem Strafmass unterhalb der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe rechnen. Wer also aufzeigen kann, dass seine Perspektiven in Richtung friedfertiges Miteinander hindeuten, ist eine tiefere Gefahr für die Gesellschaft und wird deshalb weniger hart bestraft.
Vergleichbar verhält es sich auch bei der Polizei. «Ein jahrelanger Sozialhilfebezüger wird sich wahrscheinlich wenig an einer Busse wegen Betäubungsmittelkonsums stören als ein Jugendlicher. Bei einem Jugendlichen können durch den zugesandten Bussenbescheid die Eltern erst erfahren, dass das eigene Kind kifft. Frei nach dem Motto: ‹Ist der Ruf erst ruiniert, kifft sichs plötzlich ungeniert›, kann dies fatale Folgen für die Betäubungsmittelkonsumgewohnheiten des Jugendlichen haben. Die Androhung der Information der Eltern kann hier bedeutend mehr bewirken. Da Jugendliche meistens nicht wollen, dass die Eltern vom Betäubungsmittelkonsum erfahren, halten sie sich deshalb anschliessend oft nicht nur zu Hause sondern auch in der Öffentlichkeit zurück. Wenn das Ziel nicht mehr Bussen, sondern weniger Betäubungsmittelkonsum heisst, müssen Polizisten anders agieren. Es gibt aber kein Patentrezept, denn manchmal haben Bussen genau die gewünschte Wirkung. Auch wenn die Gesetzeslage eigentlich klar ist, muss jeder verantwortungsvolle Polizist die möglichen Folgen seines Agierens ständig präsent haben und für jeden einzelnen Fall individuell beurteilen», erläutert Adrian Peterhans.
Ein funktionierendes System darf Kosten verursachen
Schlussendlich ist es nur zum Teil der Polizei und dem Justizsystem zu verdanken, dass es in der Schweiz so wenige Verbrechen gibt. Die Schweiz ist eines der sichersten Länder, mit einer der tiefsten Verbrechensquoten und belegt bezüglich Korruption weltweit einen Vorzeigeplatz. Dies liegt primär daran, dass Schweizer keine Verbrechen begehen müssen, um zu überleben und der Bildungszugang sehr gut ist. Das Bildungs- sowie das Sozialsystem in der Schweiz sind vergleichsweise teuer, da sie aber dafür sorgen, dass die überwältigende Mehrheit der Schweizer Perspektiven sieht, zahlt sich der Aufwand aus.
Wer keine Perspektiven sieht, hat auch keine Angst vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Die Folge sind mehr Verbrechen, Migration, Flucht und alle damit einhergehenden Konsequenzen. In diesem Sinne tragen auch Entwicklungszusammenarbeit und Kohäsionsmilliarden direkt zur Sicherheit in der Schweiz bei. Den durchlässigen Grenzen hat die Schweiz zu einem guten Teil ihren Reichtum zu verdanken. Ein restriktives Grenzregime würde also wirtschaftlich viel höhere Einbussen mit sich bringen, als das heutige Regime Schwierigkeiten. Auch in diesem Fall würde eine einfache Lösung zu neuen, vielfältigen Problemen führen.
