Umstrittene Einheitsgemeinde
Weil sie keinen Mehrwert sieht, stemmt sich die Maschwander Schule gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde und erhält Unterstützung von der Rechnungsprüfungskommission. Der Gemeinderat hingegen sieht darin die Chance, Synergien besser zu nutzen.
Maschwanden ist eine der letzten Gemeinden im Bezirk Affoltern, die nun über die Bildung einer Einheitsgemeinde entscheidet. Und das in zwei Schritten: Nachdem die stimmberechtigte Marina Clerici im Sommer 2017 eine Einzelinitiative eingereicht hatte, befinden nun die Stimmberechtigten am 10. Februar an der Urne erst einmal darüber, ob dazu eine Vorlage ausgearbeitet werden soll. Sagt das Volk jetzt Ja, so folgt nach Abschluss der Arbeiten nochmals eine Abstimmung über «ob ja und wie».
Aber das ist noch keineswegs sicher, denn die Meinungen über die Einheitsgemeinde sind auch in der Bevölkerung geteilt. «Diese reichen von schroffer Ablehnung bis zur Forderung, diese endlich umzusetzen», sagt Gemeindepräsident Christian Gabathuler. Er selber war während 20 Jahren Mitglied der Schulpflege und 16 Jahre deren Präsident. Damals gab es noch keine Schulleiter. Aktuariat und Rechnungswesen wurden durch die Mitglieder erledigt. Als Vorsteher der Politischen Gemeinde sieht er heute mehrheitlich Vorteile in der Einheitsgemeinde. Er spricht von Synergien und sieht namentlich Nutzen darin, dass sich bei der Integration der Infrastruktur die Schule auf ihre Kernaufgabe konzentrieren könnte: auf die Bildung, die bei einer Einheitsgemeinde von einer Kommission verantwortet würde. Und zudem würde die Schule bei Verwaltungsaufgaben entlastet.
Auch eine Einheit der Finanzen brächte nach seiner Auffassung Vorteile, und mit einer transparenten, einheitlichen Finanz- und Steuerpolitik hätte das unselige «Jonglieren» mit Steuerfüssen ein Ende. Individuellen Sonderlastenausgleich (Islola) beispielsweise könne ja die Politische Gemeinde nur für sich beantragen; bei einer Einheitsgemeinde wäre die Schule inbegriffen. «Heute reden wir nur auf bilateraler Ebene mit Schulvertretern», bedauert Gabathuler und glaubt, dass bei gutem Willen von allen Seiten die Einheitsgemeinde möglich wäre. Zumal sich die Umsetzung nach seinen Worten kostenneutral gestalten liesse, weil der Kanton einen Pauschalbeitrag von 100000 Franken leistet und sich mit 35000 Franken an den Projektkosten beteiligt. Er befürchtet, dass der Kanton seine Politik zunehmend auf die Einheitsgemeinde ausrichtet und so auf die übrigen Gemeinden zusätzlicher Aufwand und sinkende Unterstützung zukommen wird.
Der Gemeinderat erwartet gemäss Abstimmungsunterlagen, dass Austausch und Koordination der Themen beider Behörden sich mit dem zwingenden Einsitz des Schulpräsidenten im Gemeinderat verbessern würde. Vereinfachung von Abläufen und Vermeidung von Doppelspurigkeiten, Transparenz der Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten und Reduzierung von Reibungsverlusten bilden für den Gemeinderat weitere Vorteile bei einer Einheitsgemeinde.
Weiterhin autonom bleiben
Schulpräsident Ursin Dosch widerspricht vielen dieser Argumente. Maschwanden, die kleinste Ämtler Gemeinde, habe auf Schulebene schlanke und überschaubare Strukturen – und kurze Entscheidungswege, die bei einer Zusammenlegung nach seiner Auffassung länger würden. Dosch sieht vor allem die Gefahr, dass Innovationen der Schule wegen anderer Prioritäten gebremst werden könnten. «Unsere Tagesschule ist heute innovativ¨und war es auch in der Vergangenheit. Wir waren eine der ersten Schulen im Kanton Zürich, die beim Pilotprojekt ‹geleitete Schule› dabei waren. Auch beim Aufbau einer Tagesschule kam Maschwanden eine Vorreiterrolle zu!», so der Schulpräsident, der beim Zusammenlegen der Budgets auch einen Autonomieverlust der Schule befürchtet. «Die Gefahr einer Bevormundung der Schulausgaben steigt.»
Das Argument, dass sich die Schule hernach auf ihre Kernaufgabe Bildung konzentrieren könne, zieht für Ursin Dosch nicht. «Synergien nutzen – das ist heute ein Trendargument. Wir haben ja nur zwei Liegenschaften und darüber hinaus eine 37-Prozent-Stelle der Schulverwaltung – also kostengünstige, schlanke und effiziente Strukturen», hält er fest. Für den Schulpräsidenten hätte der zwingende Einsitz im Gemeinderat eine Verdoppelung seiner Arbeit zur Folge – mit Gemeinderats- und Schulkommissionssitzungen. Die Schaffung eines Ressorts «Schule» würde laut Dosch Kapazitäten für die übrigen Geschäfte beeinträchtigen. Auf sechs Gemeinderatssitze aufstocken (Kostenfrage!) oder bei weiterhin fünf die Lasten auf vier Gemeinderäte aufteilen (Mehrarbeit): «Die Einheitsgemeinde bringt keinen sichtbaren Mehrwert, zumal die Schulpflege weiterhin fünf Mitglieder haben müsste», sagt Ursin Dosch im Einklang mit der Rechnungsprüfungskommission, die ebenfalls für ein Nein eintritt. Sie sieht keine deutlichen Kostensenkungs- oder Ertragssteigerungs-Synergien und empfiehlt, die Einzelinitiative am 10. Februar abzulehnen.
