Uneinigkeit zur E-ID im Säuliamt

Entgegen den Umfragewerten im Vorfeld wurde am Abstimmungssonntag nicht die Vorlage zum Eigenmietwert knapp entschieden, sondern diejenige zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID). Schweizweit wurde die Vorlage mit nur 21000 Stimmen Unterschied, das heisst mit knappen 50,4 Prozent, angenommen.

Auch im Bezirk Affoltern war man sich nicht einig. Mit Kappel, Maschwanden und Rifferswil lehnten gleich drei Gemeinden das neue Gesetz ab. In Mettmenstetten verhalfen 40 Stimmen zu einem Ja. Am deutlichsten angenommen wurde die E-ID mit 60,78 Prozent in Wettswil. Mit dem neuen Gesetz liegt die Verantwortung für die E-ID beim Bund: Er stellt sie aus und betreibt die nötige technische Infrastruktur. Wenn der Bund bei der Ausstellung Daten verarbeitet, speichert er diese auf seinen Rechenzentren in der Schweiz. Damit soll die Gefahr von Missbrauch reduziert werden. Die Gegner argumentierten, es würden einfach die Fehler 2021 wiederholt, der Datenschutz sei keineswegs gewährleistet, es fehle zudem eine deutliche Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleiben werde.

Einigkeit beim Eigenmietwert

Beim «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» waren sich die Säuliämtlerinnen und Säuliämtler aber einig. Die Abschaffung des Eigenmietwertes fand in allen Gemeinden Zustimmung. Mit 76,23 Prozent war diese in Knonau am höchsten. Aber auch in Aeugst und Kappel sagten über Dreiviertel der Stimmberechtigten Ja zur Vorlage. Die tiefste Zustimmung kam aus der Stadt Affoltern (66,98 %) und Rifferswil (67,48 %).

Seit Jahrzehnten diskutierte die politische Schweiz über eine Abschaffung des Eigenmietwertes. Ein steuerliches Kuriosum, das weltweit Seltenheit hat, welches jetzt verschwindet. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts wird auch weitgehend die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen abgeschafft. Zudem können Ausgaben für den Liegenschaftenunterhalt nicht mehr wie bisher vom Einkommen abgezogen werden. Je nach Ausgangslage kann das Ende des Eigenmietwertes auf diese Weise den ein oder anderen Haus- oder Wohnungsbesitzer teuer zu stehen kommen. Manch einer sollte aber auch erhebliche finanzielle Vorteile haben.

Die Stimmbeteiligung bei den Eidgenössischen Abstimmungen lag im Schnitt bei über 60 Prozent, was vermutlich aber auch den, teils umstrittenen, kommunalen Themen geschuldet war.

Energiegesetz deutlich abgelehnt

Auch die kantonale Abstimmung zum Energiegesetz konnte in keiner Gemeinde im Säuliamt eine Mehrheit finden. In Kappel und Maschwanden lag die Ablehnung mit 73,76 beziehungsweise 72,83 Prozent am höchsten. Am anderen Ende der Skala liegt Rifferswil. Die Gemeinde lehnte die Vorlage mit 56,76 Prozent ab. Die Gesetzesänderung sah vor, dass Kanton und Gemeinden ihre Gebäude energetisch modernisieren, sie klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen beschaffen und so Investitionen der Wirtschaft in den Klimaschutz fördern.

Der Kantonsrat hat den Gesetzesentwurf des Regierungsrates in wesentlichen Punkten verändert. Der Regierungsrat steht hinter den grundsätzlichen Anliegen des Klimaschutzes, lehnte das Gesetz in dieser Form jedoch ab.