Werden die Rifferswiler in den sauren Steuer-Apfel beissen?
Seit der Ablehnung des Voranschlags 2016 Anfang Dezember letzten Jahres gilt in Rifferswil ein Notbudget. Ausgenommen davon ist der Schulhausneubau. Die nach der Gemeindeversammlung gebildete Gruppe aus Oppositionellen kommt bezüglich Budget und Steuerfuss vorerst zu keinem anderen Schluss wie der Gemeinderat.
Seit der Ablehnung des Voranschlags 2016 durch die Gemeindeversammlung Anfang Dezember letzten Jahres gilt in Rifferswil ein Notbudget. Gemeinderat und Verwaltung dürfen damit nur noch unerlässliche Ausgaben tätigen. Gehört ein Schulhaus-Neubau auch dazu? Die an sich simple Frage kann nicht ganz so einfach beantwortet werden. Das zeigten die Anfragen beim Zürcher Gemeindeamt und beim Bezirksrat, der als übergeordnete Instanz für die Geschäftsbesorgung der Gemeinde Rifferswil zuständig ist. So viel vorneweg: Bisher sei beim Bezirksrat keine Aufsichtsbeschwerde gegen Rifferswil eingegangen, erklärte Amtsstatthalter Claude Schmidt. Zuhanden des Rifferswiler Gemeinderates habe er eine Stellungnahme zum Schulbauprojekt abgegeben. Zum Wortlaut wollte sich Schmidt jedoch nicht äussern. Das sei Sache der Gemeinde.
Ausführlicher war Alexander Gulde, stellvertretender Abteilungsleiter Gemeindefinanzen des Zürcher Gemeindeamtes. Er sagte, dass ein Baustopp bei Notbudget nur dann gelte, wenn der Gemeinde daraus keine Mehrkosten entstünden und deswegen keine Verträge gebrochen würden. Der Kredit (4,2 Mio. Franken) für den Schulhaus-Neubau sei an der Urne grossmehrheitlich angenommen worden. Das gelte als Verpflichtungskredit. Gulde sagte weiter: Eigentlich könne man zum Zeitpunkt der Budgetgemeindeversammlung nicht mehr viel sparen. Der Spielraum sei klein, da viele Aufwendungen gebunden und/oder von Gesetzes wegen vorgeschrieben seien.
Gemeinderat und Opposition haben Wort gehalten
Aus zwei Schreiben von Gemeindepräsident Marcel Fuchs an die Bevölkerung von Rifferswil geht hervor, dass der Gemeinderat und die Oppositionsgruppe ihrem Auftrag nachgekommen sind. Die Oppositionsgruppe hatte an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember mit ihren Voten dazu beigetragen, dass das Budget zurückgewiesen wurde. Sie erhielt den Auftrag, gemeinsam mit dem Gemeinderat nach Lösungen zu suchen, um den geplanten massiven Steueranstieg von 22 Prozent zu mildern.
In der Zwischenzeit haben sich drei Arbeitsgruppen gebildet. Eine Gruppe befasst sich mit dem Budget, eine mit dem Standortmarketing und eine dritte mit den übrigen Bauprojekten (Sanierung der bestehenden Schulhäuser und des Feuerwehrgebäudes). Mit einem klaren Ziel: Die kurzfristigen Massnahmen zur Verbesserung des Budgets dürfen die Gemeindefinanzen langfristig nicht stärker belasten.
Wunder dauern etwas länger
Wunder konnten aber auch diese Arbeitsgruppen in der kurzen Zeit nicht bewirken. Rasch wurde klar, dass die Mehraufwendungen eines Baustopps des Schulbauprojekts happige Mehrkosten für allfällige Planänderungen und Neuausschreibungen zur Folge gehabt hätten – ganz zu schweigen vom Zeitverlust. Der Rifferswiler Primarschulraum platzt schon jetzt aus allen Nähten. Die Gemeinde hält deshalb – vermutlich mit dem Segen des Bezirksrats – am Weiterbau fest.
Auch bezüglich Steuererhöhung gibt es keine Änderung zur bereits bekannten Ausgangslage. Der Kanton Zürich knüpft die Ausschüttung des individuellen Sonderlastenausgleichs in Höhe von 359'100 Franken an die Bedingung eines Mindeststeuerfusses von 129 Prozent. Damit bliebe der Gemeinde aber noch immer ein Defizit von voraussichtlich 0,9 Millionen Franken zu Lasten des Eigenkapitals. Um diesen Ausgabenüberschuss zu umgehen, musste Rifferswil auch noch den Übergangsausgleich beantragen. Dazu muss der Steuerfuss im laufenden Jahr auf 134 Prozent angehoben werden – wie bereits an der Budgetgemeindeversammlung vorgeschlagen. 2017 würden sogar 135 Prozent fällig, damit Rifferswil in den Genuss der maximalen Ausgleichszahlungen des Kantons käme.
Der Gemeinderat hat inzwischen beschlossen, eine Kommission «Zukunft Rifferswil» einzusetzen, die unter Einbezug eines Experten Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme in der Gemeinde ausarbeiten soll. Dabei soll nichts tabu sein. Die Rede ist von Public Private Partnership bis hin zu Fusionen. Schon jetzt ist klar: Würde der Voranschlag 2016 am 16. März erneut abgelehnt, verlöre Rifferswil seine pekuniäre Unabhängigkeit. Der Bezirksrat müsste dann die finanziellen Geschicke der Gemeinde leiten – bis ein vom Stimmvolk abgesegnetes Budget vorliegt.
