«Wir schliessen nur ein Rahmenabkommen ab, das gut ist für die Schweiz»

«Ich bin kein Euro-Turbo, sondern ein Schweizer Turbo», versicherte Staatssekretär Roberto Balzaretti, nachdem alt Nationalrat Toni Bortoluzzi im Namen der SVP des Bezirks die Gäste begrüsst hatte und sich über den vollen Kasinosaal freute. In seinem Eintrittsreferat machte der 53-jährige Balzaretti klar, dass er sich in seinen 27 Jahren als Bundesbeamter stets an Fakten orientiert habe, die jeweils vor der Analyse stehen und den konsensualen Weg ebnen. Es gehe im Verhältnis zur EU nicht nur um Freihandel, sondern auch um den Austausch von Menschen. 1,5 Millionen stammen aus dem EU-Raum, die in der Schweiz arbeiten, davon 325000 Grenzgänger.

Laut Balzaretti funktionieren der nach dem EWR-Nein von 1992 geschaffene rechtliche Rahmen und die Abkommen gut – ausser der Personenfreizügigkeit. Den Versuch, ein Rahmenabkommen zu schliessen, verglich er mit dem Bau eines Autos, das dann plötzlich auf einer schnelleren Strecke laufen muss. «Wir müssen nun schauen, dass es dort fahren kann», sagte Balzaretti.

Leider sei es noch nicht gelungen, die seit vier Jahren laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzuschliessen. Das klappe nur, wenn es auch für die Schweiz gut sei – notfalls gebe es halt am Schluss keines. Damit müsse man auch ein weiteres Nein der EU zur Börsenäquivalenz in Kauf nehmen. Diese Verweigerung sei ein reines Machtspiel der EU. «Bedenklich und nicht akzeptabel», so Balzaretti, der auch hier keinen einfachen Weg sieht, auch mit Blick auf den Brexit nicht. «Was wir bis heute getan haben, ist im Interesse der Schweiz. Wir sollten den Mut haben, nur Verträge abzuschliessen, die uns auch stärker machen. Das beurteilen auch die Schweizer Stimmberechtigten», fügt Balzaretti an. Er plädierte dafür, dass es bei einem Scheitern immer wieder versucht werden muss. «Aber: einen Plan B haben wir nicht».

Machen, was andere Länder nicht können

«Nur das Volk befiehlt» betonte alt Bundesrat Christoph Blocher in seinem Eingangsreferat. Im Vorfeld der EWR-Abstimmungen hätten jedoch Teile der bürgerlichen Parteien ihre Grundsätze fallenlassen, und nur die SVP habe unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz gekämpft – eine Schweiz, die erfolgreich sei, weil sie eine Staatsform habe, die das ermögliche. Als Land ohne Bodenschätze, ohne Meer usw. müsse man hierzulande das machen, was andere nicht können, wozu es besondere Rahmenbedingungen brauche.

Blocher betonte die Wichtigkeit ewiger Neutralität, was über 90 Prozent der Bevölkerung auch so sehe, aber von einigen Politikern infrage gestellt werde. Der alt Bundesrat warnte vor der Übernahme von Gesetzen der Grossen. Das führe zu einer Verschlechterung. «Andere Länder haben keine Rahmenbedingungen, die auf die Schweiz zugeschnitten sind. So haben wir allen Grund, selbstständig zu bleiben». Die Personenfreizügigkeit funktioniere nicht; statt 8000 kamen jährlich 80000 in die Schweiz.

Die EU sieht Blocher als Moloch, weit weg vom Bürger und machtbewusst, wie nun neustens die Guillotineklausel zeige, wonach bei Kündigung des Rahmenabkommens auch die Marktzugänge wegfallen würden. So werde es auch bei der von der EU verlangten Übernahme der Unionsbürgerrichtline (mit brisanten Fragen wie Ausschaffungen) sein. «Bei Drohung und Erpressung nicht nachgeben, die Kompetenz über Gesetze und Gerichtsbarkeit behalten und über das andere reden und verhandeln», so Blocher. Er fragt sich, ob die Schweiz die Kraft habe, auch Nein zu sagen. Die verweigerte Börsenäquivalenz sieht er nicht so dramatisch. «Nur ein Siebtel der Aktien fällt darunter».

«Wo es problematisch ist, wollen wir Ausnahmen»

In der vom ehemaligen SRF-Journalisten Reto Brennwald moderierten Diskussion sagte Balzaretti, man müsse die mit den Bilateralen verknüpften fünf Marktzugangsabkommen «in moderner Art verwalten». Dabei sei auf geltendes Recht abzustützen, aber nur, wenn es für die Schweiz gut ist. «Das ist diplomatisch ausgedrückt», hielt Blocher dagegen. Die EU verlange ein Personenfreizügigkeitsabkommen, was ohne Rahmenabkommen nicht gehe. «Wir haben nicht mehr die Freiheit, unsere Zukunft selber zu gestalten. Leider erfüllen wir Dinge, die andere noch gar nicht beschlossen haben», bedauert er.

Balzaretti entschärfte mit der Feststellung, dass man – trotz dynamischer Übernahme von Recht – eben doch nicht alles akzeptiere, zum Beispiel die 60-Tönner oder Tiertransporte, die unter den gegebenen Umständen nicht durch die Schweiz transportiert werden dürfen. «Dort, wo es für die Schweiz problematisch ist, brauchen wir Ausnahmen», bekräftigte der Staatssekretär und fügte abermals bei: «Wir in der Schweiz entscheiden, was wir machen – und was nicht». Mit dem Hinweis, dass die EU auf der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie beharrte, glaubt Blocher nicht an solche Ausnahmen. Die würden dann in einem sogenannten Annex eingebracht und stünden später wieder im Vertrag. Als negatives Beispiel nannte er auch das Schengen-Dublin-Abkommen.

Dass grosse Teile der Wirtschaft ein Rahmenabkommen wollen, relativierte Unternehmer Blocher mit dem Hinweis, dass Unternehmer auf ihr Unternehmen schauen und nicht auf die Politik. «Unternehmer, denen die Schweiz am Herzen liegt, machen da nicht mit», sagte er und sprach auch von «schleichender Angleichung und schleichendem Beitritt». Im Weiteren verwies er auf die Gewerkschaften, die im Einklang mit der SP zwar die EU anstreben, nun aber wegen der 8-Tage-Regel die flankierenden Massnahmen beibehalten wollen. Derweil Balzaretti abermals bekräftigte, dass das institutionelle Rahmenabkommen zwar Teil der Bilateralen sei. «Wenn es aber für uns nicht passt, dann gibts keine automatische Übernahme. Wir schliessen für die Schweiz nur gute Abkommen ab. Ob wir neue brauchen, entscheidet der Souverän. Ich werde jedenfalls in Brüssel nichts tun, was Ihnen nicht gefällt», versprach der Schweizer EU-Verhandlungskoordinator. Dem entgegnete Blocher mit dem Beispiel in der Chemiebranche, wo das Reach-Abkommen, das eine Bürokratieflut auslöst, im Rahmenabkommen übernommen werden müsse. Blocher sieht die Engländer als Vorbilder für die Schweiz, weil sie im Rahmen des Brexit-Abkommens auf eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit verzichten. In diesem Punkt habe die EU nachgegeben.

Hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort?

Als das Publikum in die Diskussion einbezogen wurde, standen unter anderem neben anderem neben der Kohäsionsmilliarde auch das von Vertretern der Schweiz und der EU besetzte Schiedsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Brennpunkt. Blocher bestritt die Feststellung von Balzaretti, wonach ein Streit final von diesem gemischten Schiedsgerichtsausschuss beigelegt werden kann. «Am Schluss hat der EuGH das letzte Wort», ist er überzeugt. Wenn wir die Unionsbürgerrichtline übernehmen – was hat das für Konsequenzen?, wollte Reto Brennwald abschliessend wissen. «Das ist ein Streitpunkt. Dann gibt es halt kein Rahmenabkommen», folgerte Balzaretti.

Die Kohäsionsmilliarde (genau: 1,3 Mia. Franken), die während zehn Jahren tranchenweise ausgeschüttet wird, sieht Blocher als einmalige Zahlung, abgestützt auf das Osthilfegesetz. Nachdem nun dort Länder wie Polen und Ungarn boomen, sieht er keine Grundlage mehr für eine weitere Zahlung - als «Eintrittsprämie» in den Binnenmarkt schon gar nicht, wie das der deutsche Botschafter in der Schweiz sieht. Für alt Nationalrat Hans Kaufmann ist diese Kohäsionsmilliarde deshalb beinahe eine «Korruptionszahlung». Über eine erneute Ausschüttung entscheidet nun das Parlament.