Die Chance zur Mitwirkung
Gemeindeversammlungen dürfen mehrheitlich über positive Jahresabschlüsse berichten
In der Regel laden die Gemeinden zweimal im Jahr zur Gemeindeversammlung ein. Eine einfache Möglichkeit, sich am Leben in seiner Gemeinde zu beteiligen. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder im Minimum ein Ja oder Nein zur Vorlage abzugeben. Die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen schwanken je nach Thema stark. In der Regel nimmt nur ein kleiner Prozentsatz der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger überhaupt teil.
Um sich kurz über die Themen im Säuliamt und der eigenen Gemeinde zu informieren, zeigt der «Anzeiger» auf, welche Traktanden in den kommenden beiden Juni-Wochen behandelt werden. Insgesamt acht Gemeindeversammlungen finden bis zum 13. Juni statt. Die weiteren Versammlungen folgen in einer späteren Übersicht.
Millionengewinne bei vielen Säuliämtler Gemeinden
Die Mehrheit der Ämtler Gemeinden, welche nächstens ihre Versammlung abhalten, können auf einen guten bis sehr guten Abschluss zurückblicken. So schliessen die Gemeinden Obfelden und Mettmenstetten mit Ertragsüberschüssen von 9,87 Millionen beziehungsweise 4,73 Millionen Franken ab. Dabei spielten allerdings teils Sondereffekte mit. Auch Hausen mit über zwei Millionen und Hedingen mit über anderthalb Millionen Franken stehen sehr gut da. Stallikon und Ottenbach sind mit gut einer halben Million im Plus. Mehrere Gemeinden machten unter anderem höhere Steuereinnahmen für das gute Resultat geltend.
Kappel präsentiert ein ausgeglichenes Budget, Maschwanden macht als einzige Gemeinde einen Verlust, welcher aber durch den kantonalen Sonderlastenausgleich noch um fast eine Million Franken verbessert wurde. Der Kanton Zürich beschreibt auf seiner Website den Ausgleich wie folgt: «Der individuelle Sonderlastenausgleich (ISOLA) gleicht besondere Lasten aus, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde einen Steuerfuss festlegen muss, der das 1,3-fache des Kantonsmittels übersteigt.» Mit dem höchsten Steuerfuss im Kanton von 130 Prozent trifft dies auf die Gemeinde zu.
Neben den Jahresrechnungen ist auch die Windenergie in sechs Gemeinden ein Thema. Der Kanton Zürich plant bekanntlich 120 Windräder: Dazu hat er bereits 46 potenzielle Standorte festgelegt. Auch im Säuliamt wurden fünf mögliche Orte definiert, die sich für die Produktion von Windenergie eignen. Doch die Windrad-Pläne der Baudirektion stossen auf Widerstände. In den Gemeinden Obfelden, Hedingen, Knonau, Bonstetten, Kappel und Ottenbach wurden deshalb Einzelinitiativen eingereicht, die einen Mindestabstand von 700 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnten Liegenschaft verlangen.
Unklare rechtliche Auswirkungen bei Windrad-Initiative
Die Einzelinitiativen werden in den nächsten Wochen an den Gemeindeversammlungen behandelt. Welche rechtliche Wirkung eine Annahme der Initiative hätte, ist unklar. Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) erklärte 2023 in einem Brief an die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich: Das ARE erachte kommunale Abstandsvorschriften von Windkraftanlagen zum Siedlungsgebiet als nicht genehmigungsfähig. Bei einer Annahme der Initiative muss die gemeindliche Bau- und Zonenordnung (BZO) angepasst werden. Diese wiederum muss abschliessend vom Kanton genehmigt werden. In Mettmenstetten wurde die Initiative bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember 2023 behandelt und – nach grösseren Diskussionen – von den Stimmberechtigten abgelehnt. In Stallikon wurde das Begehren vorzeitig zurückgezogen.
In den Gemeinden Obfelden und Maschwanden werden die Abfallverordnungen angepasst. Im Vordergrund stehen dort Anpassungen an übergeordnetes Recht. Beide Gemeinden planen zudem innert eines Zeitraums von 20 Jahren die Umstellung auf Unterflurcontainer zur Kehrichtentsorgung. Zudem ermöglichen die neuen Verordnungen auch die Erhebung von mengenabhängigen Gebühren für unter anderem Kunststoff- oder Grüngutabfälle.
In der Gemeinde Kappel wird über eine neue Polizeiverordnung abgestimmt, in Hausen über die Dachsanierung des Primarschulhauses und über die Sanierung eines Reservoirs. In Stallikon soll eine Regenwasserleitung auf einem Abschnitt der Loomattstrasse neu erstellt werden.
